Genehmigungsvorbehalt Krankenkasse? MDK-Kongress? Legalisierung? Haben Sie diese Dinge bereits auf dem Schirm? Und wenn ja, wie gedenkt die Ampel hier vorzugehen um uns Menschen endlich zu helfen.

Sehr geehrter Herr R.,

das "Cannabis als Medizin"-Gesetz war ein Meilenstein. Nun gibt es mit der Überprüfung durch den G-BA eine Perspektive für eine Überführung in die Regelversorgung. Durch den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen wurden jedoch einige Indikationen vorab mehr oder weniger ausgeschlossen, sodass für sie keine ausreichenden Daten vorliegen. Dabei wäre es auch angesichts der geplanten Legalisierung wichtig, dass Menschen, die Cannabis zu medizinischen Zwecken benötigen, es mit ärztlicher Begleitung verlässlich erhalten können. Die Verschreibung von Cannabis ist mit vielen Hürden und Bürokratie verbunden. Der Genehmigungsvorbehalt hat sich nicht bewährt. Einerseits muss die Forschung zum Einsatz von Cannabis als Medizin gefördert werden, andererseits muss sichergestellt werden, dass Patient*innen, denen Cannabis hilft, es auch unkompliziert bekommen können. Es ist sehr zu begrüßen, dass im MDK zu diesen Fragen mit Expert*innen diskutiert wird.

Darüber hinaus hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. Noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. 

Medizinisches Cannabis aus Apotheken ist nur auf Rezept erhältlich und dient der gesundheitlichen Versorgung von Patient*innen. Eine Entkriminalisierung des Freizeitkonsums erfordert einen Gesetzgebungsprozess und eine Änderung des Betäubungsmittelrechts. Die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken soll in lizensierten Fachgeschäften erfolgen. Es ist zu klären, wie auch Apotheken entsprechende Lizenzen beantragen können. Dabei müssen Vorkehrungen zum Jugendschutz beachtet werden. Zu Cannabisfachgeschäften sollten nur Erwachsene Zutritt haben. 

Die Details der Ausgestaltung der kontrollierten Freigabe von Cannabis sind Gegenstand von Beratungen unter den Koalitionspartnerinnen und im Konsultationsprozess des Drogenbeauftragten. Hinsichtlich der Preis- bzw. Steuergestaltung wird es darum gehen, einerseits eine präventive Wirkung zu erzielen und Einnahmen, soweit möglich, für weitere Präventionsmaßnahmen einsetzen zu können und andererseits einen Anreiz für den Umstieg vom Schwarzmarkt zu schaffen, wobei viele Konsument*innen angesichts der geprüften Qualität auch bereit sein dürften, etwas mehr Geld für legales Cannabis auszugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther