Frage von Christian J. • 23.09.2021
Antwort ausstehend von Kim Wiesweg Bündnis 90/Die Grünen
Ein Beitritt der Ukraine ist derzeit ebenso wie ein Beitritt von Belarus unrealistisch. Im Moment hat die Stabilisierung der Lage absolute Priorität für uns.
Ich habe mich über die Problematik informiert und mit den Grünen in Bottrop ausgetauscht. Wir sollten die Prüfungen der Stadt abwarten und dann reagieren.
NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr
Eine CO2-Bepreisung muss sozial gerecht erfolgen. Über das Energiegeld werden vor allem finanzielle schwache Menschen entlastet.