Was soll mich von meiner Meinung abbringen, dass die Grünen in den letzten Jahren eine US-Partei mit der dazu gehörigen Russen-Phobie geworden sind?

Sehr geehrter Herr K.,

mit der Annexion der Krim sowie der Kriegsführung in der Ostukraine hat die russische Regierung den Frieden in Europa massiv gefährdet und zahlreiche internationale Verträge verletzt, auf denen unser friedliches Zusammenleben fußt. Auf dieses militärische Vorgehen hat die EU zu Recht mit friedlichen Mitteln in Form von Sanktionen reagiert. Wir stehen daher hinter den Sanktionen der EU. Für eine Lockerung hat diese klare Bedingungen formuliert. Die Sanktionen können erst aufgehoben werden, wenn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beendet, das Minsker Abkommen umgesetzt und die Krim an die Ukraine zurückgegeben wurde. Es geht darum, ein klares Signal an die russische Regierung zu senden und seitens der EU gemeinsam und solidarisch die Gültigkeit internationaler Regelwerke zu bekräftigen. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch geostrategisch und für die Ukraine schädlich. Wir treten gleichzeitig dafür ein, mit Russland im Gespräch zu bleiben und den Austausch zwischen den Menschen in der EU und Russland zu fördern.

Wir bekennen uns zur NATO, sehen aber auch einen nicht unerheblichen Reformbedarf; insbesondere bei den Ausgaben und der Aufgabenverteilung. Die NATO ist aus unserer Sicht für die Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung, sie darf aber nicht einen neuen Kalten Krieg herbeiführen. Vor einem etwaigen Beitritt der Ukraine, der derzeit nicht realistisch ist - das gilt auch für Belarus -  zur NATO steht die dringend notwendige Stabilisierung der Lage. Hierzu gehören auch unbedingt kontinuierliche Gespräche mit Russland.