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Kevin Leiser
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Frage von Edmund R. •

Wer Bürgergeld bekommt, soll zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Viele die auch Arbeiten bekommen Bürgergeld weil sie zuwenig verdienen um ihre Familie zu verhalten können und warum soll

Jemand zur gemeinnützigen Arbeit heranziehen der schon voll Arbeit?

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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich halte diese Debatte für absurd. Im Kern dreht sich die Debatte beim Bürgergeld um 16.000 Totalverweigerer (https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html). Dabei wird ausgeblendet, dass auch 1.8 Millionen Kinder und Jugendliche zu den Bürgergeldempfängern gehören. Auch müssen 800.000 Menschen aufstocken, weil ihre Arbeitgeber ihnen zu geringe Löhne bezahlen.

Prinzipiell gilt dabei, dass das Bürgergeld eine wichtige soziale Absicherung ist. Ziel des Bürgergelds und der begleitenden Maßnahmen ist, dass Menschen einen guten Arbeitsplatz finden. Gleichzeitig bedarf es einer Mitwirkungspflicht für die Menschen, die Bürgergeld empfangen. Es gibt einige wenige Fälle (16.000), die sich einer kompletten Mitwirkung verweigern. Diese Menschen können sanktioniert werden. Eine dieser Sanktionen sind Arbeitsgelegenheiten.

Statt nach unten zu treten, sollten wir uns den wirklichen Ungerechtigkeiten in diesem Land annehmen. Wir müssen endlich die Superreichen besteuern. Denn höhere Steuern für Hochvermögende könnten 100 Milliarden Euro bringen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung). Dabei brauchen wir nach der kommenden Bundestagswahl auch endlich eine parlamentarische Mehrheit.

Ich hoffe, ich konnte meine Gedanken nachvollziehbar darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Leiser

 

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