Welche Art von Waffen müsste die Ukraine erhalten, um den durch Russland entfachten Krieg so zu gewinnen, dass die Ukraine alle russisch besetzten Gebiete zurückerhalten kann?
Lieber Herr Leiser,
der russische Angriffskrieg kostet viele ukrainische Leben: Zivilisten, Kinder, Frauen, Männer, Alte, Kranke und auch das Leben von vielen Soldaten, die ihr Land gegenüber dem Agressor verteidigen. Menschen in den besetzten Gebieten werden ihrer Freiheit beraubt, vergwaltigt, gefoltert und ermordet.
Der Kreml hat erkennen lassen, dass er nicht verhandlungsbereit ist, die Ukraine nicht anerkennt und anstrebt, die ganze Ukraine zu besetzen. Darüber hinaus gab es Signale, dass der Kreml nach der Ukraine nicht Halt machen wird.
Der Westen und Deutschland liefern Waffen. Es ist aber offenkundig, dass diese in Menge, Art, Reichweite und durch Auflagen der Verbündeten zur Verwendung der Waffen, nicht ausreichen, um Russland aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen. Allenfalls, wenn überhaupt, kann der Status Quo gehalten werden.
Was müsste der Westen tun, damit die UKR die besetzten Gebiete zurückerhalten kann und wie setzen Sie persönlich sich dafür in der SPD ein?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für die Anfrage und vorweg: wir stimmen in der Analyse der russischen Kriegsziele überein.
Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt bei der deutschen Unterstützung der Ukraine vier Grundsätze. Diese hatte er am 08.05.2022 anlässlich des 77. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkriegs auch in seiner Fernsehansprache formuliert (Video: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/fernsehansprache-8-mai-2037620; Text: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992798/2037608/883b3ea4c4c65852c8a8da991559c7e4/2022-05-08-bk-ansprache-8-mai-pdf-data.pdf?download=1). Diese Grundsätze lauten:
1) Deutschland unternimmt keine Alleingänge, sondern stimmt sich mit unseren Bündnispartner ab.
2) Deutschland achtet darauf, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.
3) Es darf keine Entscheidung getroffen werden, die uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.
4) Deutschland wird keine Kriegspartei werden.
Deutschland unterstützt die Ukraine faktisch wie kaum ein anderes Land. Nur die USA leisten mehr für die Ukraine. Wenn man die gesamte Unterstützung für die Ukraine summiert (militärisch, finanziell, humanitär, ...), dann hat Deutschland die Ukraine bislang mit Hilfen im Gesamtwert von ca. 56 Milliarden Euro unterstützt (Ukraine Support Tracker, Stand 08/2024, Schaubilder 6 und A17, URL: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/daten-des-ukraine-support-trackers-26206/). Frankreich hat im Vergleich nur Hilfen im Gesamtwert von ca. 17 Milliarden. Euro geleistet (Ukraine Support Tracker, Stand 08/2024, Schaubilder 6 und A17, URL: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/daten-des-ukraine-support-trackers-26206/).
In Abstimmung mit den Partnern der Ukraine und der Ukraine selbst legt Deutschland den Fokus vor allem auf die Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-ramstein-fokus-luftverteidigung-5571896). Dafür hat Deutschland Patriot-Systeme und IRIS-T-Systeme an die Ukraine abgegeben. Deutschland setzt sich dafür ein, dass auch andere Staaten Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben.
Deutschland hat bisher verlässlich und nachhaltig geliefert. Das heißt, dass für jedes gelieferte System auch Ersatz- und Austauschteile verfügbar waren.
Die Diskussion um einzelne Waffensysteme sind nicht zielführend, weil für jedes Waffensystem eine Logistikkette sicher gestellt werden muss. Dazu zählen Ausbildung, taktische Integration des Waffensystems in die Streitkräfte der Ukraine und Ersatzteile. Im Gegensatz zu anderen Staaten liefert Deutschland nur Waffensysteme, die nachhaltig einsatzbereit sind. Das heißt, die Logistikkette inklusive Ausbildung ist langfristig sichergestellt. Hinzu kommt, dass die Nennung einzelner Waffensysteme im öffentlichen Raum auch die gegnerische Partei mitbekommt.
Ein Knackpunkt ist die Munitionsbeschaffung. Auch hier hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen (z.B. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-munitionsfabrik-rheinmetall-2259260 und https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukraine-unterstuetzung-deutschland-beschafft-artilleriemunition-5717012).
Ich hoffe, ich konnte meine Überlegungen nachvollziehbar darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Leiser
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