Frage von Siegfried H. • 24.04.2015
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 18.05.2015
Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen
Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen
Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)
(...) Wir wollen keine Abkommen, die unsere Daseinsvorsorge aufs Spiel setzt. Und wir wollen keine Abkommen mit außergerichtlichen Streitschlichtungs-Mechanismen. (...)