Frage an Kerstin Westphal von Martin M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Westphal,
mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, etc. soll eine vollständige Deregulierung mit dem Ziel absoluten Wettbewerbs erzielt werden. Bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrokonzerne, städtische Wasserwerke gegen Nahrungsmittelkonzerne, städtische Krankenhäuser gegen Gesundheitskonzerne, Mittelstand gegen Großkonzern. Ist das wirklich die Antwort auf die wirtschaftliche Krise in Europa?
Was passiert, wenn CETA nicht national ratifiziert wird sondern nur durch das EU-Parlament und den EU-Rat? Werden SPD und CDU das gemeinsam verabschieden?
Danke für Ihre Rückmeldung.
Dr. M. M.
Sehr geehrter Herr Dr. M.,
danke für Ihre Anfrage. Mit der Antwort tue ich mich ein bißchen schwer, denn ich teile Ihre Ausgangs-Thesen nicht. TTIP und CETA haben in meinen Augen nicht das Ziel einer "vollständigen Deregulierung mit dem Ziel absoluten Wettbewerbs". Auch die von Ihnen geschilderten Gegensätze (zum Beispiel zwischen Wasserwerken und Nahrungsmittelkonzernen) sehe ich nicht als Ziel der Abkommen. Ich fände es unterstützenswert, wenn zum Beispiel unnötige bürokratische Hürden für europäische Handwerksbetriebe wegfallen würden, wenn der amerikanische Markt sich weiter für europäische Produkte oder Dienstleistungen öffnen würde, oder wenn es gelänge, Arbeitnehmer-Rechte in den USA zu stärken. Was klar sein muss: Wir wollen keine Abkommen, die europäische Standards absenken (weder beim Verbraucherschutz, noch im Umwelt- oder Sozialbereich). Wir wollen keine Abkommen, die unsere Daseinsvorsorge aufs Spiel setzt. Und wir wollen keine Abkommen mit außergerichtlichen Streitschlichtungs-Mechanismen.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich auch noch keine abschließende Antwort geben. Das Europäische Parlament wird auf jeden Fall abstimmen (und hat, wie Sie sicher wissen, ein Veto-Recht). Wie die CDU-Europaabgeordneten am Ende abstimmen werden weiß ich nicht. Ich selbst werde die weiteren Verhandlungen kritisch, aber offen verfolgen. Wenn dann (frühestens 2016) ein fertiges Abkommen vorliegt, werde ich mir den Text genau angucken und (entlang meiner oben genannten "roten Linien") entscheiden. So werden es auch die anderen SPD-Europaabgeordneten halten.
Die Position unserer sozialdemokratischen Fraktion zu TTIP finden Sie in der Rubrik "Positionspapiere" auf der Seite www.spd-europa.de . Der zuständige Berichterstatter Bernd Lange (ebenfalls Sozialdemokrat) hat auf seiner Homepage ( www.bernd-lange.de ) Positionspapiere zu CETA und TTIP, deren Lektüre ich ebenfalls empfehlen kann.
Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter. Viele Grüße
Kerstin Westphal
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