Wie steht es um die Öffnung des unbegrenzten Hinzuverdienstes für pensionierte Soldaten,auch im öffentlichen Dienst.
Sehr geehrte Frau Vieregge, am 14.12.23 gab es den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der das Ziel hatte, den Arbeitsmarkt für pensionierten Soldaten zu öffnen. Auch Sie waren Rednerin zu diesem Thema. Leider scheiterte die Umsetzung am Veto der Ampel. Nun warnt der deutsche Städte und Gemeindenbund vor einem bevorstehenden Kollaps im öffentlichen Dienst, hervorgerufen durch Personalmangel. Kann man davon ausgehen, sollte in Kürze die CDU/CSU die zukünftige Regierungsfraktionen führen, dieses Thema umgesetzt wird?
Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir als CDU/CSU durch unser entschlossenes Drängen in den Verhandlungsrunden zum Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr die nahezu vollständige Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen durchsetzen konnten. Lediglich für pensionierte Offiziere im höheren B-Besoldungsbereich gibt es weiterhin Ausnahmen. Das Gesetz wurde am 31.01.2025 durch den Bundestag verabschiedet und wird am 14.02 im Bundesrat behandelt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - voraussichtlich - am 1.4.2025 werden die Regelungen in Kraft treten.
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
Doch ein bereits unterzeichneter Vertrag für ein Kampfflugzeug zu kündigen, würde weder der Bundeswehr noch unseren Partnern helfen.
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.
Ich möchte Ihnen deshalb die Haltung der CDU/CSU-Fraktion dazu näher erläutern.
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
