Wie steht es um die Öffnung des unbegrenzten Hinzuverdienstes für pensionierte Soldaten,auch im öffentlichen Dienst.
Sehr geehrte Frau Vieregge, am 14.12.23 gab es den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der das Ziel hatte, den Arbeitsmarkt für pensionierten Soldaten zu öffnen. Auch Sie waren Rednerin zu diesem Thema. Leider scheiterte die Umsetzung am Veto der Ampel. Nun warnt der deutsche Städte und Gemeindenbund vor einem bevorstehenden Kollaps im öffentlichen Dienst, hervorgerufen durch Personalmangel. Kann man davon ausgehen, sollte in Kürze die CDU/CSU die zukünftige Regierungsfraktionen führen, dieses Thema umgesetzt wird?
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
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Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
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Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.