Sehr geehrte Frau Vieregge, warum haben Sie in dieser Woche als lippische CDU-Abgeordnete 2 mal gemeinsame mit der AfD gemacht. Haben Sie unrühmliche Vergangenheit Lippes in 1933 vergessen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Rückmeldungen zu der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag. Wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst und ich möchte auf einige zentrale Punkte eingehen.

Zunächst ist es wichtig klarzustellen: Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten. Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entstehen nun Abstimmungsergebnisse, die vorher in dieser Form nicht denkbar waren. Das bedeutet aber nicht, dass wir als Union unsere Positionen ändern oder Prinzipien aufgeben.

Doch was soll noch geschehen? Wie viel Leid wollen wir noch in Kauf nehmen? Wo ist die Demonstration gegen den Mörder des Kindes? Das soll die neue Normalität sein? Nein, wir müssen endlich handeln! Es kann und darf so nicht weitergehen. Schon seit geraumer Zeit höre ich in Lippe in meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder den gleichen Satz: Wir fühlen uns in diesem Land nicht mehr sicher. Das macht mich sehr betroffen. Und daher ist der einzige Weg, dass wir genau diese Sicherheit und Ordnung wiederherstellen müssen! Schade, dass Rot-Grün diese Handlungen weiterhin verweigert.

Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. PS: Nach Aschaffenburg wurde schon wieder ein junger Mann ermordet und eine junge Frau vergewaltigt. Schluss damit! Wir haben in dieser Legislaturperiode immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, die jedoch von der Regierungskoalition leider nicht aufgegriffen wurden.

Mit unserem Antrag vom 29. Januar 2025 haben wir uns eine breite, sachorientierte Mehrheit gewünscht. Dass die FDP diesen Weg mitgegangen ist, zeigt, dass unser Anliegen berechtigt ist. Wir hätten uns allerdings auch die Zustimmung von SPD und Grünen erhofft. Das Ergebnis ist richtig, aber der Weg dahin wäre mit einer rot-grünen Beteiligung sehr viel optimaler gewesen. Über die Links können Sie diesen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf) und den Gesetzesentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf) aufrufen. Darin können Sie noch einmal unsere klare Abgrenzung zur AfD nachvollziehen.

Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnt, ohne unsere humanitären Verpflichtungen aufzugeben. Wir setzen dabei beispielsweise auf die sichere Drittstaatenregelung, die die AfD kategorisch ablehnt. Während die AfD eine Politik der "Null-Migration" fordert, setzen wir uns für eine gezielte Steuerung ein: Migration in den Arbeitsmarkt ja, illegale Migration nein. Schon am 6. September 2024 haben wir unser "Zustrombegrenzungsgesetz" eingebracht, das auf klare Regeln und ein starkes Europa setzt. Denn Asyl wird allen gewährt, die verfolgt oder bedroht sind – aber das bedeutet nicht, dass man sich das Land für den Asylantrag frei auswählen kann.

In den letzten vier Jahren sind rund drei Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – sowohl legal als auch illegal. Die Integrationssysteme sind überlastet, und eine erfolgreiche Eingliederung wird immer schwieriger. Das Maß ist voll! Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wenn wir nicht entschieden handeln, werden unsere sozialen Systeme kollabieren, und noch mehr Menschen werden ihr Leben auf gefährlichen Routen riskieren.

Nach der Messerattacke in Mannheim ist über den ganzen Sommer 2024 hinweg nichts Wesentliches passiert. Das ist nicht hinnehmbar! Die Menschen erwarten zurecht eine klare politische Antwort – und zwar jetzt!

Abschließend möchten wir betonen: Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD schließen wir entschieden aus. Dass unser Antrag von einer anderen Partei unterstützt wurde, ändert nichts an unseren Werten und unserer Haltung.

Ich danke Ihnen für Ihre offenen Worte und schätze sehr, dass Sie sich Gedanken zum Wohle unseres Landes machen und eindringlich dafür eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge MdB