Wie stehen Sie zu einem AFD-Verbot?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere nach den beunruhigenden Ereignissen der letzten Monate.

Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend. Was dort ans Licht kam – die menschenverachtenden Inhalte und die Radikalisierung der AfD – ist völlig inakzeptabel. Diese Partei vertritt offenkundig rechtsextreme Positionen, hetzt gezielt gegen gesellschaftliche Gruppen und spaltet unser Land immer weiter. Gerade im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich die zunehmende Radikalisierung und Enthemmung in der Rhetorik der AfD überdeutlich.

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen. Obwohl ich nach wie vor Vorbehalte habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir an dieser Stelle nichts unversucht lassen dürfen. Die Wortbeiträge und Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die AfD immer extremer wird. Es liegt eine Chance in diesem Verfahren, die wir nutzen müssen, um der Gefahr für unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten.

Natürlich ist ein solches Verfahren mit Risiken verbunden: Es darf nicht scheitern, da dies der AfD in die Hände spielen würde. Dennoch sehe ich in der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in mehreren Bundesländern und dem Erreichen der ersten Verfahrensstufe eine Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen. Wir müssen das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren und sie entschieden gegen alle Angriffe verteidigen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass ein Verbot allein keine politischen Probleme löst. Wir müssen uns politisch mit den Ursachen für den Erfolg der AfD auseinandersetzen. Das bedeutet, den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken, wieder stabilere politische Verhältnisse zu schaffen und Politik zu machen, die bei den Menschen ankommt. Es liegt an allen demokratischen Parteien, Protestwähler zurückzugewinnen und Nichtwähler zu mobilisieren.

Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam als Gesellschaft Zeichen setzen müssen – für Achtung, Respekt und Zusammenhalt. Öffentliche Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, beispielsweise durch regelmäßige Demonstrationen, können Teil dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sein.

Deutschland ist ein großartiges Land, für das sich der volle Einsatz lohnt – jeden Tag, jede Stunde, jede Minute. Lassen Sie uns zusammenstehen, um Extremismus entschlossen entgegenzutreten und unsere Demokratie zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge MdB