Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie gegen den Einfluss der AFD und warum setzen Sie sich nicht für ein Verbot der Partei ein?

Sehr geehrte Frau A.

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der AfD und des möglichen Parteiverbotsverfahrens, insbesondere nach den beunruhigenden Ereignissen der letzten Monate.

Die Informationen, die durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 ans Licht kamen, sind erschreckend. Die dort dokumentierten menschenverachtenden Inhalte und die fortschreitende Radikalisierung der AfD sind inakzeptabel. Diese Partei vertritt klar rechtsextreme Positionen, hetzt gezielt gegen gesellschaftliche Gruppen und spaltet unser Land immer weiter. Besonders im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich die zunehmende Radikalisierung und Enthemmung in der Rhetorik der AfD immer deutlicher.

Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen. Ich schließe mich damit ausdrücklich einem Verbotsverfahren an, da ich überzeugt bin, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um dieser Gefahr für unsere Demokratie entgegenzutreten. Die Entwicklungen und Aussagen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die AfD immer weiter in den rechtsextremen Bereich abdriftet. Ein Verfahren gegen diese Partei bietet die Chance, ein klares Zeichen gegen ihre Zerstörung der demokratischen Werte zu setzen.

Dabei bin ich mir der Risiken eines Verbotsverfahrens bewusst. Es darf nicht scheitern, da dies der AfD nur noch mehr Zulauf verschaffen könnte. Trotzdem sehe ich die zunehmende Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in mehreren Bundesländern und das Erreichen der ersten Verfahrensstufen als wichtige Schritte, um unsere Demokratie zu schützen und das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren.

Gleichzeitig darf jedoch nicht übersehen werden, dass ein Verbot allein die politischen Probleme nicht lösen wird. Wir müssen uns mit den Ursachen für den Erfolg der AfD auseinandersetzen. Dazu gehört, den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Gehör zu schenken und stabile politische Verhältnisse zu schaffen, die die Menschen wieder ansprechen. Die demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, verlorene Protestwähler zurückzugewinnen und die große Zahl der Nichtwähler zu mobilisieren.

Neben diesen politischen Bemühungen ist es entscheidend, dass wir als Gesellschaft klar Stellung beziehen – für Respekt, Zusammenhalt und unsere demokratischen Werte. Dazu gehören unter anderem regelmäßige öffentliche Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, etwa durch Demonstrationen und andere Formen des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Deutschland ist ein großartiges Land, das es verdient, mit vereinten Kräften geschützt zu werden – gegen Extremismus und gegen alle Versuche, unsere Demokratie zu gefährden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam entschlossen für unsere Werte eintreten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge MdB