Sehr geehrte Frau Vieregge, am 6.7.20 hatten Sie eine Frage über Lobbyismus beantwortet. Warum wird nicht vollständige Transparenz geschaffen, Roß und Reiter benannt und wollen Sie dies noch ändern?

Sehr geehrter Herr Girmes,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage zu meiner Antwort am 6. Juli 2020 zum Thema Lobbyregister.

Bei meiner Aussage aus der letzten Antwort bleibe ich: „Ich habe durchgehend positive Erfahrungen mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen gemacht.“

Denn nicht jeder Kontakt und jedes Gespräch mit einem Interessensvertreter dient der „Beeinflussung“, sondern vielfach des Meinungs- und Erfahrungsaustausches. Wie ich auch damals beschrieben habe, ist beispielsweise der Austausch mit Vertretern des Bundeswehrverbandes essentiell für mich, als zuständige Berichterstatterin für das Personal der Bundeswehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ein Abgeordneter schafft sich ein breites Meinungsbild durch vielzählige Gespräche mit Bürgern, Unternehmern und auch Lobbyorganisationen. Hierzu zählen auch viele NGOs wie beispielsweise WWF oder das Rote Kreuz.

Das Lobbyregister macht transparent, wer Einfluss nehmen will. Lobbyisten müssen bei der Registrierung ihre Namen nennen und – falls sie im Auftrag Dritter handeln – den Auftraggeber angeben. All das ist öffentlich zugänglich, was durchaus kritisiert wird. Einzelne Lobbyorganisationen wehren sich vehement gegen die Nennung von Auftraggebern und befürchten Wettbewerbsnachteile und die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen.

Aber eine absolute Transparenz mit Aufzeichnung von jedem Gesprächstermin geht leider am praktischen Politik-Alltag komplett vorbei.

Daher begrüße ich ein Lobbyregister, aber mit Maß und Verstand.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge