Püfung eines AfD-Verbots durch das BVG - unterstützen Sie dieses Anliegen? Wenn ja, wie

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren der AfD. Ich habe mich diesbezüglich auch noch einmal mit Kollegen und dem Büro des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz rückgekoppelt.

Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre. So steht zu befürchten, dass sich die Mitglieder neu organisieren und dann am nächsten Tag in einer anderen Partei weitermachen. Nötig ist nach unserer Überzeugung eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

Unser Fraktionsvorsitzender hat bekräftigt, dass wir das Erstarken der AfD nicht einfach hinnehmen. Wir nehmen die Herausforderung an und werden gemeinsam mit allen demokratischen Kräften für ein liberales, offenes, tolerantes Land kämpfen, das auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und erfolgreichen Klimaschutz ermöglicht.

In ein kürzlich gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag hat Merz die Regierung und Opposition in Ihrem Sinne zu mehr Miteinander aufgerufen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie zurückzugewinnen:

„Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die vor uns liegende sitzungsfreie Zeit nutzen, um einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, wie wir die Arbeit hier in diesem Parlament zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen Ihrer Mehrheit und der Minderheit hier im Parlament, so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Vertrauen fasst in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und auch in die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als dem Hort der Demokratie unseres Landes. Ich finde, wir sind es unserer Demokratie und unserem Lande schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, genau das zu tun.“

Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin für unsere Überzeugungen mit der Bereitschaft einstehen, jederzeit allen die Stirn zu bieten, die aus Deutschland ein anderes Land machen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge MdB