Im Wahlkampf haben Sie die Wichtigkeit der Schuldenbremse u. die Einhaltung stets betont. Werden Sie bei der Abstimmung über die Änderung im Grundgesetz Herrn Merz die Gefolgschaft verwehren?
Nein, es ist keine neue Situation durch die USA eingetreten, welche es erfordert, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Eine Entscheidung dieser Tragweite hat nicht mehr durch die alte, abgewählte Regierung zu erfolgen, sondern durch die neue, sich bildende Regierung.
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
Doch ein bereits unterzeichneter Vertrag für ein Kampfflugzeug zu kündigen, würde weder der Bundeswehr noch unseren Partnern helfen.
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.
Ich möchte Ihnen deshalb die Haltung der CDU/CSU-Fraktion dazu näher erläutern.
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.