‏Die iranische Regierung tötet jeden Tag viele Frauen mit Waffen Warum Sind Sie nicht unsere Stimme? Wir brauchen Ihre Unterstützung. https://m.youtube.com/watch?v=b9rkUgvZXWA&feature=youtu.be

Sehr geehrte P. M.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen mit aller Entschlossenheit hinter Ihnen!

Die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Masha Amini weiten sich aus. Wir sind bestürzt über das Ausmaß der Gewalt, mit dem das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Es sind vor allem Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Umso unverständlicher ist das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung zum brutalen Vorgehen der Teheraner Führung. Wenn es eines Anlasses bedurft hätte, feministische Außenpolitik mit Leben zu erfüllen, dann jetzt.

Die Unionsfraktion erwartet insbesondere von führenden Politikerinnen und Politikern, die in der Vergangenheit durch Besuche in Teheran eine besondere Nähe zur iranischen Regierung aufgebaut haben, deutliche Worte der Solidarität mit den iranischen Frauen und der Missbilligung des brutalen Vorgehens der dortigen Sicherheitsbehörden.

Es ist klar, dass die geistliche und religiöse Führung in Teheran die brutalen Übergriffe auf Frauen nicht nur duldet, sondern ausdrücklich befohlen hat. Unser außenpolitisches Selbstverständnis besteht darin, unmissverständlich alle Form von Unterdrückung, Unfreiheit und sexualisierter Gewalt gegen Frauen auf das Schärfste zu verurteilen und dabei keinerlei Kompromisse einzugehen!

Eine Gruppe von 19 Frauen aus der Unionsfraktion hat an Außenministerin Baerbock geschrieben. Sie redet zwar von feministischer Außenpolitik, gleichzeitig aber stimmt sie Haushaltskürzungen zu, die explizit für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden sollten. Ich habe diesen Brief auch unterzeichnet und nahm letzte Woche bei der Solidaritätsbekundung für die Frauen im Iran vor dem Brandenburger Tor teil.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge MdB
Wahlkreis 135 - Lippe I (NRW)