AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren der AfD nach dem Bekanntwerden des geheimen Treffens zum rechtsextremistisch besetzten Thema der "Remigration". Ich habe mich diesbezüglich auch mit Kollegen rückgekoppelt.

Die Informationen, die durch die Recherchen von CORRECTIV ans Licht kamen, lassen einem den Atem stocken. Was da besprochen wurde und die Art und Weise sind völlig inakzeptabel und menschenverachtend. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden!

Wir sind allerdings skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende zielführend wäre. So steht zu befürchten, dass sich die Mitglieder neu organisieren und dann am nächsten Tag in einer anderen Partei weitermachen. Auch können wir den Frust der Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht stoppen, sondern im schlimmsten Fall sogar anheizen. Nötig ist nach unserer Überzeugung eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Es steht also vor allem auch die Frage im Raum, wie wir - alle Parteien der politischen Mitte - bessere Politik machen können, die bei den Menschen ankommt, um damit Protestwähler zurückzuholen und Nichtwähler zu den Wahlurnen zu bewegen.

Es wird aktuell geprüft, ob Mitglieder der CDU anwesend waren. Sollte dies der Fall sein, was sich aktuell abzeichnet, so ist mit harten Konsequenzen zu rechnen.

Ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Schreiben und Ihre Initiative und kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin für unsere Überzeugungen mit der Bereitschaft einstehen, jederzeit allen die Stirn zu bieten, die aus Deutschland ein anderes - menschenfeindliches - Land machen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge