Frage an Kerstin Vieregge von Oliver B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Balitzki,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach jetzigen Stand werde ich dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. Dazu habe ich mich am vergangenen Dienstag in der Lippischen Landeszeitung geäußert, aber auch unsere Fraktionsführung habe ich bereits darüber in Kenntnis gesetzt.

Ich erachte den Gesetzentwurf hinsichtlich der Befugnis-Erweiterung für den Bund als nicht verhältnismäßig. Es ist aus meiner Sicht nicht richtig, den Bund darüber entscheiden zu lassen, ob in Lippe Kindergärten geschlossen oder Geschäfte nur "Click & Collect" betreiben dürfen. Die Lage-Einschätzung, nebst den erforderlichen Maßnahmen, kann durch Land und Kommunen viel besser getroffen werden.

Heute wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Bekanntermaßen kommt es im gesetzgeberischen Verfahren oftmals noch zu Veränderungen am Gesetz. Auf die Beratungen bin ich also sehr gespannt. Meine endgültige Entscheidung werde ich von eben diesen Beratungen und möglichen verbessernden Änderungen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge