Frage an Kerstin Vieregge von Siegfried G. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frau Vieregge -
wie halten Sie es mit einem Lobbyregister, das seinen Namen dann aber auch verdient?
Freundliche Grüße Siegfried Gollan
(seit über 50 Jahre CDU-Mitglied)
Sehr geehrter Herr G.,
am vergangenen Freitag hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn die gefundene Einigung setzt den großen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag um. Wobei ich ausdrücklich anmerken will: Ich habe durchgehend positive Erfahrungen mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen gemacht. So ist mir beispielsweise der Deutsche Bundeswehrverband ein wichtiger Ansprechpartner und Ratgeber bei vielen Fragen, die meine Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages betreffen. Glücklicherweise wurde nun eine Lösung gefunden, die mehr Transparenz herstellt, zugleich aber nicht den wichtigen Kontakt mit Abgeordneten erschwert. Ich gehe davon aus, dass die Einigung sobald wie möglich in Gesetzesform gegossen und nach der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Vieregge
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