Frage an Kerstin Vieregge von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
in der Tat besteht die Absicht, eine Bewaffnung der Aufklärungs-Drohne HERON TP so schnell wie möglich zu realisieren. Aus meiner Sicht ist dies unerlässlich, um unseren Soldaten den - übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch gebotenen - Schutz im Einsatz gewährleisten zu können.
In Abstimmung mit den Verteidigungspolitikern der SPD ist das Bundesverteidigungsministerium beauftragt worden, darüber eine Debatte zu führen. Dazu war bereits eine erste - große - Veranstaltung geplant, die dann wegen der Verbreitung des Corona-Virus abgesagt werden musste.
Die von Ihnen geäußerte Kritik der mangelhaften Differenzierbarkeit zwischen Zivilisten und Soldaten halte ich mindestens für sehr verkürzt. Es gibt viele Argumente, die den Einsatz bewaffneter Drohnen gerade aus Aspekten des Diskriminierungsgebots und der Verhältnismäßigkeit sinnhaft machen. Dazu gehört, dass je nach Situation Entscheidungen am Boden und nach ggf. langer Beobachtungszeit deutlich fundierter und mit geringerer Fehlerrate getroffen werden können.
Auch darf nicht vergessen werden, dass Drohnen wie Flugzeuge von Menschen geflogen und bedient werden - nur eben von anderem Ort. Diese Menschen, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, handeln selbstverständlich mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Vieregge
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.