Frage an Kerstin Vieregge von Franz J. G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Girmes,

vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich darauf.

Zu 1)
Ohne jeden Zweifel wird die Bewältigung der momentan krisenhaften Lage besondere Anstrengungen erfordern. Diese werden dann natürlich auch finanzielle Unterstützung für besonders hart getroffene europäische Staaten beinhalten. Daher möchte ich abseits des Hinweises auf die hinlänglich bekannte „No bail out-Klausel“ des europäischen Vertrages, wonach es keine Haftung der Staaten untereinander geben darf, auf einen ebenso wichtigen Aspekt eingehen: Deutschland ist mit seiner starken Wirtschaft Stabilitätsanker des EURO, deren Vorteile alle Partner der EURO-Zone teilen. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM. Daher sichert Deutschland das beste Rating AAA und damit niedrige Zinsen für diese Institutionen, ohne selbst Mittel aus diesen Fonds in Anspruch zu nehmen. Außerdem hat unser Land etwa 19 Prozent des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt, empfängt aber selbst weniger als 8 Prozent der Förderkredite. Deutschland ist mit rund 25 Prozent größter Zahler im EU-Haushalt, erhält aber selbst weniger als 10 Prozent der Ausgaben als Rückflüsse aus dem EU-Haushalt. Die Hilfsmaßnahmen für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten müssen bei diesen bestehenden Institutionen ansetzen. Damit kann auch ohne Corona-Bonds zielgenau Hilfe geleistet werden. Entsprechend weitreichende Maßnahmen wurden bereits vor Ostern von den Finanzministern der EURO-Zone getroffen. So umfasst das rund 500 Milliarden Euro schwere Corona-Rettungspaket Kredite der EIB für kleine und mittelständische Unternehmen, ein EU-Kurzarbeitergeld sowie vorsorgliche Kreditlinien aus dem EURO-Rettungsfonds ESM. Die ESM-Kredite sollen den Staaten ohne die sonst üblichen strengen Reformauflagen zugänglich sein und der Finanzierung von Gesundheitskosten im Zusammenhang mit der Pandemie dienen. Darüber hinaus vereinbarten die Finanzminister einen zeitlich befristeten Wiederaufbau-Fonds für besonders betroffene EU-Staaten.

Zu 2)
CDU/CSU und SPD haben vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre. Ziel bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Die Europäische Kommission ist nun in der Verantwortung, das Vorgehen zügig zu koordinieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen. Es gab inzwischen erste positive Signale seitens der EU-Kommission, die davon ausgeht, dass die ersten Kinder bereits bald in Aufnahmeländer gebracht werden können. Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen. Diese Materiallieferungen und finanziellen Unterstützungen werden natürlich für den Aufbau von Unterkünften und angemessener medizinischer Versorgung verwendet.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge