Frage an Kerstin Vieregge von Jörg O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin sehr geehrte Frau Vieregge,
Firmen können die Ausgaben für Lobbyisten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ich als Bürger spende Geld für Organisationen wie Compact oder Abgeordnetenwatch etc. damit sie meine Intressen wahren bzw. in meinem Auftrag z.B. Sie kontrollieren. Nun wird von der Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit angezweifelt und damit dann mir im Endeffekt die Möglichkeit genommen, meine Aufwendungen von der Steuer abzusetzen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie setzen sie sich dafür ein, dass Politik transparent gemacht wird? Wie setzen Sie sich dafür ein, das Bürger die gleiche Möglichkeit der Politikbeeinflussung haben wie Firmen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das vorhandene starke finanzielle Ungleichgewicht korrigiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
J. O.
Sehr geehrter Herr Oehlschläger,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich am 26. Januar über die Website von Abgeordnetenwatch erreicht hat. Selbstverständlich will ich darauf antworten.
Zur Frage der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen kann ich hier jedoch keine Stellungnahme abgeben, da mir weder konkrete Vorhaben dazu bekannt sind, noch habe ich mich bislang mit dem wirtschaftlichen Handeln der von Ihnen genannten Organisationen befasst.
Transparenz ist für mich als Abgeordnete eine Selbstverständlichkeit. Alle Bürgerinnen und Bürger haben auf mehreren Wegen die Möglichkeit, mich zu kontaktieren. Meine Kontaktdaten sind zum Beispiel auf www.kerstin-vieregge.de hinterlegt, so dass sich jeder mit seinem Anliegen an mich wenden kann. Auch biete ich regelmäßig Bürgersprechstunden an und bin bei Facebook und Instagram präsent. Insofern haben Bürgerinnen und Bürger natürlich mich zu erreichen und eben Möglichkeiten, Politik zu beeinflussen. Ob auf elektronischen Wege, telefonisch oder im persönlichen Gespräch: Ich bin für jeden ansprechbar.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Vieregge
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