Frage an Kerstin Tack von Amarildo P. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geerhte Frau Tack,
im Rahmen einer Homeschooling-Aufgabe würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen, und die wäre, warum Sie sich gegen eine Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria entschieden haben?
Bereits vor der Abstimmung wurden zwar einige unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlingsfamilien von Deutschland aufgenommen, jedoch verstehe ich es nicht, warum man nicht die Intention hat noch weitere Hilfsbedürftige aufzunehmen. Aufgrund eines Corona-Ausbruchs am 08.09.2020 und der allgemein dort geltenden schlechten Lage- bezüglich der mangelhaften Versorgung von essentiellen Gütern und der mangelhaften Sicherheit, welche auf oft berichtet wird- hätte ich jetzt erwartet, dass man als Staat solidarisch agieren sollte.
Ich wünsche Ihnen viel Gesundheit
Mit freundlichen Grüßen
Amarildo Ponari
Sehr geehrter Herr Ponari,
ich denke, hier liegt ein Mißverständnis vor. Mit der griechischen Regierung hatten wir die Aufnahme von zusätzlichen 2.750 Menschen verabredet. Dieses war eine harte Verhandlung, denn die griechische Regierung hatte Sorge vor einem weiteren erheblichen Zuzug von Flüchtlingen bei vermehrter Aufnahme durch Mitgliedstaaten der EU. Kein anderes Land der EU hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Die SPD hätte sich noch eine größere Anzahl gewünscht. Der zur Abstimmung stehende Antrag am 18.9.2020 ließ diesen Aspekt der Verhandlung mit der griechischen Regierung leider völlig außer Acht und war daher nicht zustimmungsfähig.
Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge aufnehmen – und das wollte er auch schon vor dem Brand und dem Corona-Ausbruch vor Ort. Freiwillige kommunale Aufnahme sollte durch den Bund ermöglicht und aus europäischen Mitteln gefördert werden. Dafür kämpfen wir weiterhin!
Wir arbeiten kontinuierlich weiter, das europäische Kontingent gemeinsam mit anderen Ländern aufzustocken. Auf diese europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen Sonderbeauftragten mit Verhandlungsvollmachten, um sich ausschließlich und mit der nötigen Autorität für gemeinsame Lösungen einzusetzen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang meine Unterstützung zu dem parteiübergreifenden Apell diverser Mitglieder des Deutschen Bundestages zu diesem Thema: https://kerstin-tack.de/meldungen/weihnachtsappell-fuer-eine-humanitaere-aufnahme-gefluechteter-von-den-griechischen-inseln?fbclid=IwAR04qds2Mf9BpHLnDTc2P_Blj679xCfcSpnGub_SclApbVdFQP1tn2t_xFY
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.