Verbesserungen für den Bestand von Erwerbsminderungsrenten?

Sehr geehrte Frau Scheschonk,

vielen Dank für Ihre Frage.

In den letzten beiden Legislaturperioden konnten wir die Erwerbsunfähigkeitsrente deutlich verbessern, indem die sogenannte Zurechnungszeit Schrittweise angehoben wird. Dies wird die Rentenhöhe für künftige Erwerbsunfähigkeitsrentner (EU-Rentner) um mehr als 17% erhöhen.

Leider war es mit CDU/CSU nicht möglich auch Verbesserungen für die sogenannten Bestandsrentnerinnen und -rentner, und diese Gruppe sprechen Sie konkret an, zu treffen. Das war und ist sehr bedauerlich, weil EU-Rentner für ihre Situation nicht verantwortlich sind und gleichzeitig daran in der Regel auch nichts ändern können.

Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode eine parteieigene Rentenkommission eingerichtet, deren Bericht Sie zum Thema Erwerbsminderungsrente folgendes entnehmen können:

„Erwerbsminderung ist neben dem Fehlen von ausreichenden Rentenansprüchen die Hauptursache von Armut und Bedürftigkeit im Alter. Sie verkürzt ein volles Erwerbsleben und schmälert den Aufbau der eigenständigen Alterssicherung. Von den deutlichen Verbesserungen, die wir bei der Erwerbsminderungsrente durchgesetzt haben, profitieren diejenigen, die neu in den Bezug einer Erwerbsminderungsrente eintreten. Wir wollen auch Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern verringern. Deshalb wollen wir Verbesserungen für diejenigen erreichen, die schon lange erwerbsgemindert sind oder eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen."

Darauf aufbauend haben wir in unserem Regierungsprogramm folgende Position beschlossen:

„Es darf nicht sein, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und für sie Verbesserungen erreichen.“

Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack