Was ist der Grund für den hohen Anstieg von Bürgerbegehren in der Regierungszeit der CSU/CDU?
Laut „BÜRGERBEGEHRENSBERICHT 2020“ von Mehr Demokratie e. V. in Kooperation mit
dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal und
der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg ist während der Regierungszeit der CSU/CDU die Zahl der Bürgerbegehren/Bürgerentscheide in CSU/CDU-regierten Bundesländern so hoch gestiegen wie noch nie. In der Mehrheit der Bürgerbegehren geht es um bessere Radwege, autofreiere Innenstädte, eine klimafreundliche Lokalpolitik, also um umweltpolitische Themen, die nicht auf der Agenda der CSU/CDU-Kommunalpolitik stehen. Laut Bundesverfassungsgericht ist Klimaschutz ist ein Grundrecht. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Sind die Menschen in Bayern nicht zufrieden mit ihrer Arbeit? Was ist der Grund für den hohen Anstieg von Bürgerbegehren in der Regierungszeit der CSU/CDU?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gern Stellung nehme.
Ein genauer Blick in den von Ihnen zitierten Bürgerbegehrensbericht 2020 offenbart, dass Bayern zwar in absoluten Zahlen das Bundesland mit den meisten Bürgerbegehren ist, gerechnet auf die Anzahl der Gemeinden im Flächenstaat kommt Bayern jedoch relativ nur auf den fünften Platz im bundesweiten Vergleich. Nichtsdestotrotz sind basisdemokratische Instrumente seit ihrer Einführung in Bayern ein populäres Element der politischen Willensbildung, das gerne genutzt wird.
Ich begrüße die Regelungen zu der Bürgerbeteiligung in der Bayerischen (Kommunal-)Verfassung ausdrücklich und sehe in der Wahrnehmung dieser Instrumente keine Kritik an der politischen Praxis, sondern im Gegenteil ein Miteinander zwischen den politischen Akteurinnen und Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern.
Das relativ hohe Aufkommen der Bürgerbegehren in Bayern erklärt sich – ich zitiere aus dem von Ihnen genannten Bericht – „durch die sehr anwendungsfreundlichen Regelungen – vor allem den geringen Themenausschluss, die Zulässigkeit der gesamten Bauleitplanung sowie die moderaten Quoren, die die Bürger/innen zur Mitgestaltung einladen, statt sie abzuschrecken.“
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Anwendungsbereich von Bürgerbegehren in Bayern also sehr weit gefasst und umfasst auch die Bauleitplanung, die oft mit umweltpolitischen oder verkehrspolitischen Themen einhergeht.
Einen Hinweis darauf, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der CSU nicht zufrieden wären, wie Sie schlussfolgern, kann ich daraus nicht erkennen.
Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass mit Abstand die meisten Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt München, die nachweislich seit Jahren eine rot-grüne Stadtregierung hat, stattfanden. Wenn also tatsächlich die Anzahl der Bürgerbegehren ein Hinweis auf eine vorhandene Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik wäre, eine Auffassung, die ich ausdrücklich nicht teile, dann wäre die Schuld hier sicher nicht bei der CSU zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer,
Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, MdL
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.