Frage an Kerstin Schreyer von Peter S. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Schreyer-Stäblin,
ich möchte gerne Ihre Position zum Gesundheitsfonds wissen. Ihre Antwort wird auf einer Dist-List an 384 Interessierte versandt. Diese wiederum haben eigene Verteiler. Eine kleine Zusatzbemerkungf: Der Gesundheitsfondn wurde von der CSU mit beschlossen. Die Auswirkungen kennen Sie.
mfg. Schipfer
Sehr geehrter Herr Schipfer,
In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht.
Ebenso kann es nicht sein, daß die Bundesgesundheitsministerin uns im Unklaren läßt, wieviel Mehrbelastung denn das Gutachten für Bayern ausweist. Ich denke, daß hier noch viele Fragen offen sind, die es zu klären gilt, bevor der Gesundheitsfond beginnen kann.
Detaillierte Informationen können Sie der website der csu unter: www.csu.de entnehmen. Hierbei finden Sie auch mit unserer Staatsministerin Christa Stewens ein sehr gutes Interview gerade zu dem Aspekt, in welchem guten Glauben die CSU mitgestimmt hat, weil sie davon ausgegangen ist, daß die besprochenen Vereinbarungen auch eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer-Stäblein
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.