Frage an Kerstin Schreyer von Rolf S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20.7.2020, in der Sie Ihre Besorgnis über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum äußern.

Sicherheit ist ein elementares Grundrecht in Bayern. Sicherheit ist daher auch das zentrale Anliegen der CSU und der Markenkern unserer Politik. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt befindet sich die Sicherheit in Bayern auf einem Spitzenniveau. Die Menschen in Bayern leben sicherer als in anderen Ländern. Bayern nimmt seit Jahren mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und erstklassigen Aufklärungsquote eine Spitzenstellung im Bundesvergleich ein.

Die Videoüberwachung trägt ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit bei. Sie ist zwar nur ein Baustein unter vielen in der Sicherheitsarchitektonik. Aber die Videoüberwachung ist ein äußerst wichtiger Bestandteil zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen, im öffentlichen Nahverkehr und an Kriminalitätsbrennpunkten.

Es schreckt Kriminelle oder Terroristen ab, wenn klar ist, dass sie nicht in der vermeintlichen Anonymität der Öffentlichkeit unbeobachtet bleiben. Außerdem ermöglicht es der Polizei ein schnelles Eingreifen und eine schnelle Fahndung nach flüchtigen Tätern.

Deshalb hat der Freistaat Bayern den Ausbau von Videoüberwachung an Bahnstationen und in Fahrzeugen bzw. Zügen bereits mit über 7 Mio. € gefördert.

Bereits seit 2010 fordert die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH in Ausschreibungen, in denen Neufahrzeuge bzw. neuwertige Gebrauchtfahrzeuge zum Einsatz kommen sollen, die Videoüberwachung aller Fahrgasträume insbesondere zur Vandalismusprävention. Nach der Aussonderung der Altfahrzeuge werden ab 2023 voraussichtlich sämtliche Fahrzeuge mit Videoüberwachung ausgestattet sein.

Auch im Bereich des ÖPNV kann von den ausschreibenden Stellen (Landkreise und kreisfreie Städte) die Videoüberwachung gefordert werden. So sind schon sämtliche bei der S-Bahn München im Einsatz befindlichen Fahrzeuge der neueren Baureihen mit Videoaufzeichnungsanlagen ausgerüstet. Gleiches gilt für die Flotte der S-Bahn Nürnberg. Im Rahmen der Neuvergabe des S-Bahn-Netzes werden Altfahrzeuge durch Neufahrzeuge mit entsprechender Videotechnik ersetzt.

Neben der Ausstattung der S-Bahnen mit Videoaufzeichnungsanlagen finden sich in München und Nürnberg zunehmend Überwachungsanlagen im Bereich der anderen öffentlichen Verkehrsmittel. Alle U-Bahnhöfe sind in München und Nürnberg werden überwacht. Es kommen annähernd 2.000 Kameras zum Einsatz. In München sind fast alle Busse und Straßenbahnen und ca. 25 % der U-Bahnen mit insgesamt ca. 3.200 Kameras ausgerüstet. In Nürnberg sind alle U-Bahnen und Straßenbahnen abgedeckt. Im Rahmen der kommunalen Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden Kameras beispielsweise an Rathäusern und in Krankenhäusern eingesetzt.

Daneben überwacht auch die Bayerische Polizei bestimmte Brennpunkte oder Veranstaltungen mit stationären bzw. mobilen Videoanlagen, so etwa beim Oktoberfest und auf Weihnachtsmärkten.

Klar ist, die Videoüberwachung hilft nicht nur der Polizei ganz entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen, sie kann darüber hinaus auch abschreckend auf potentielle Straftäter wirken. Zusätzlich stärkt die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Klar ist aber auch: Wir werden die Videoüberwachung nur dort ausbauen, wo es für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zwingend erforderlich ist. Eine Videoüberwachung sämtlicher Straßen, wie wir das in einigen britischen Städten erleben, wollen wir in Bayern nicht.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Schreyer