Frage an Kerstin Schreyer von Kurt Rainer v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schreyer,
sie sind Landespolitikerin einer Landespartei und kennen sicherlich die Menschen an der Basis als auch die Parteispitze sehr gut.
Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer hat einen, erwiesenermassen für das Amt ungeeigneten, Verfassungsschutzpräsident aufgrund seiner "verschwörerischen" und wie inzwischen bekannt falschen Spekulationen nicht entlassen, sondern zum Staatssekretär für Sicherheit(!) befördert. Dies stellt nicht nur eine enorme Belastungsprobe für die KroKo dar, sondern kann von sehr vielen Menschen nicht im geringsten nachvollzogen werden.
Da Sie sich in der kommenden Landtagswahl zur Wahl stellen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob sie ganz persönlich hinter dieser Entscheidung ihres Parteivorsitzenden stehen?
Meine zweite Frage ist: glauben Sie ganz persönlich, dass diese Art von Politik im Sinne Ihrer Wähler ist? Falls nein, was hätten Sie Horst Seehofer als Landespolitikerin geraten?
Es wäre sehr schön, wenn Sie auf diese beiden Fragen konkret und nicht, wie bei Politikern leider oft üblich ausweichend antworten würden.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr v. E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen nun Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben des Bundesinnenministers, im Range eines Abteilungsleiters. Dies bedeutet nun keine Beförderung zum Staatssekretär und auch kein höheres Gehalt. Die SPD in der Großen Koalition forderte die Ablösung des Herrn Maaßen vom Präsidentenamt des Verfassungsschutzes, obwohl er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
Der CSU-Vorsitzende Bundesinnenminister Seehofer sieht in Herrn Maaßen einen integren und kompetenten Mitarbeiter, auf den er im Bundesinnenministerium nicht verzichten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer
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Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
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