Frage an Kerstin Schreyer von Tom S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schreyer,
ich wohne im Münchner Süden in einer Mietwohnung. Nun möchte ich mir ein Elektroauto anschaffen und dieses in meiner Garage laden. Leider erlaubt meine Vermieterin keine Installation eines Ladeanschlusses in der Garage. Das ist ein großes Hindernis im Umstieg weg vom Diesel hin zur Elektromobilität! Meine Frage an Sie: Wie setzen Sie sich für die Elektromobilität ein und insbesonder für das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität (Entwurf des Bundesrats vom 21.6.16!) Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Bürgeranfrage vom 08.08.2018, zu der ich gerne Stellung nehme.
Als Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales gehöre ich der Bayerischen Staatsregierung an und gestalte und trage alle Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung mit. Die Bayerische Staatsregierung hat gemeinsam mit der Sächsischen Staatsregierung beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität (BR-Drs. 340/16) zu beantragen, da der Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht aufgegriffen worden ist und somit dem Grundsatz der Diskontinuität unterfiel. Diesem Gesetzesantrag vom 28. November 2017 hat der Bundesrat entsprochen und am 15. Dezember 2017 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drs. 730/17 (B)).
Der Bayerischen Staatsregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen bei der Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen vor. Sie soll nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. In dieser Privilegierung wird ein wichtiger Schritt gesehen, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Das in Bayern für das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständige Staatsministerium der Justiz hat für eine Reform des Gesetzes bereits Vorarbeiten geleistet und einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum" erarbeitet.
Für Rückfragen (mdl@kerstin-schreyer.de) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
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Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.