Frage an Kerstin Schreyer von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schreyer-Stäblein,vielen Dank für Ihre Antwort vom 29.1. betr. DEUTSCHES FÜCHTLINGSLAGER in der Türkei oder im Nordirak.
Im allgemeinen Interesse ist folgende NACHFRAGE erforderlich:
Haben Sie meinen Vorschlag nicht vollständig gelesen?
Gibt es in türkischen Lägern auch - wie in meinem Vorschlag vorgesehen - Schulen für Kinder und Berufsausbildungsstätten für Eltern?
Warum könnte mein Vorschlag rechtlich bedenklich sein? Entscheidend ist doch die SCHUTZGEWÄHRUNG. Wie lange müssen denn Personen auf den Familiennachzug warten?
Auf einen großen Vorteil für die Flüchtlinge sind Sie nicht eingegangen: Vor kurzem sind wieder viele Kinder ertrunken. Das wird durch meinen Vorschlag vermieden!
Bayerische Bürgermeister wären froh, wenn eine Flüchtlingsgruppe erst nach 4 Jahren kommt. Vielleicht kommen sie auch nicht, weil inzwischen der Krieg endete und sie in ihre Heimat zurückkehren konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
zu Ihrer Nachfrage auf meine Antwort vom 29. Januar 2016 möchte ich Ihnen folgendes erläutern:
Das Asylrecht ist ein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nach Deutschland kommen wollen, dürfen nicht vier Jahre unter Zwang in einem Flüchtlingscamp festgesetzt werden . Deutschland hat in der Türkei keine Hoheitsrechte und solche Zwangsmaßnahmen widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip. Wir müssen durch Diplomatie und finanzielle Unterstützung erreichen, dass die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon stark verbessert werden, damit die Menschen dort überhaupt nicht erst auf die Idee kommen nach Deutschland gehen zu wollen. Hierfür werden in den Flüchtlingscamps auch Schulen und Berufsbildungseinrichtungen aufgebaut. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak möchten wieder zurück in ihre Heimatländer. Da dies wegen der unsicheren Lage in diesen Ländern nicht schnell möglich sein wird, müssen Deutschland und Europa dafür sorgen, dass sich die Situation in den großen Camps verbessert. Wenn die Menschen eine Perspektive bekommen, bleiben Sie vor Ort und der Strom der Hilfesuchenden nach Mitteleuropa wird deutlich kleiner.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.
Die Themen „Post-COVID“ und „Long-COVID“ sind dem StMGP ein großes Anliegen.