Kerstin Müller

(...) Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof zumindest den Rechtsschutz gegen die EG-Verordnung 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 verbessern: Gegen die von Ihnen angesprochene Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz hat der Kläger Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft eingelegt. (...)

(...) seit dem Ende der massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbeidshan und Armenien 1994 bemüht sich eine OSZE-Kommission, die sogenannte "Minsk-Gruppe" unter gemeinsamem Vorsitz der USA, Russlands und Frankreichs um Vermittlung im Konflikt um Nagornij Karabach. Auch Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe. (...)

(...) das neue Unterhaltsrecht reagiert meiner Auffassung nach konsequent auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel: Steigende Scheidungszahlen, die steigende Anzahl berufstätiger Mütter, die zunehmende Anzahl neuer Familienformen wie die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder allein erziehender Mütter oder Väter, die vermehrte Gründung von "Zweitfamilien" mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe sowie die steigende Zahl von Mängelfällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht, machen eine Reform des Unterhaltsrechts insbesondere im Hinblick auf den Schutz betroffener Kinder erforderlich. Vor diesem Hintergrund verfolgt das neue Unterhaltsrecht drei Hauptziele: (...)

(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich der von ihnen genannte Artikel bezieht, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK (1950) erreicht werden konnte. Dies ist jedoch inakzeptabel, daher sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

(...) Wir brauchen eine "Kultur des Hinsehens". Erziehungsberechtigte müssen Verantwortung für ihre Schützlinge übernehmen und sich dafür interessieren, was ihre Kinder vor dem Computer machen, sie müssen Grenzen aufzeigen und attraktive alternative Angebote machen können, letztlich gilt: Statt Verboten müssen wir die Medienkompetenz stärken. (...)