Frage an Kerstin Müller von Attila B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Müller,
welche Maßnahmen planen "die Grüne", um die fortschreitende Aushöhlung der staatlichen, umlagefinanzierten Rente aufzuhalten und umzukehren, da sie die günstigste, sicherste, sozialste Möglichkeit für die Rentenfinanzierung bietet?
Ich denke da an die negativen Schlagworte wie
- Riester-Rente
- Entkappselung von AN und AG (max. 11%) Beiträgen
- nicht Betrachtung der Produktivitätessteigerung bei der Rentenformel
- usw.
Vielen Dank und Grüße!
Attila Betes
Sehr geehrter Herr Betes,
Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse an „grünen“ Maßnahmen zur Sicherung der Rente. Sehr viele Menschen treibt die Angst um, im Alter nicht ausreichend abgesichert oder sogar arm zu sein. Wir als Grüne nehmen diese Angst ernst und wollen deshalb mit unserem Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag sicherstellen, dass niemand im Alter ein Leben in Armut fürchten muss.
Die "gesetzliche Altersversicherung" mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Allerdings darf keine Generation einseitig belastet werden - nicht die heutigen und nicht die zukünftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nicht die aktuellen und nicht die zukünftigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Im Jahr 2029 wird es 8 Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben - mit dieser Herausforderung müssen wir aktiv umgehen und jetzt handeln.
Deshalb haben wir der Rente mit 67 zugestimmt: die Zeit im Ruhestand wird nicht verkürzt, sondern die Rente mit 67 sorgt dafür, dass sich die Rentenlaufzeiten nicht noch mehr verlängern. Die Altersgrenze wird aber erst ab dem Jahr 2012 Schritt für Schritt heraufgesetzt, so dass im Jahr 2029 dann die Altersgrenze auf 67 Jahre gestiegen sein wird.
Im ersten Schritt wurde unter Rot-Grün bereits die "Grundsicherung" im Altern und bei dauerhafter Erwerbsminderung eingeführt. Jetzt geht es darum diese Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht und das sind mindestens 420€.
In einem weiteren Schritt wollen wir eine solidarisch finanzierte "Garantierente" einführen. Damit wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. Diese Garantierente muss aus Steuermitteln finanziert werden. Dass so auch Wohlhabende an der Finanzierung beteiligt werden ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Alle Vorstellungen, dass Produkte des Kapitalmarktes zukünftig eine noch stärkere Rolle in der Altersversorgung übernehmen könnten, haben durch die Finanzkrise einen starken Dämpfer bekommen. Allerdings ist die Riester-Rente entgegen weit verbreiteten Befürchtungen durch Anlagevorschriften gegen Risiken am Kapitalmarkt stärker gefeit als andere Altersvorsorgeprodukte.
Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. Einzahlungen auf dieses Altersvorsorgekonto sollen bis maximal 3000 Euro pro Jahr steuerfrei sein und außerdem muss dieses Guthaben vor der Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen geschützt werden.
Ich hoffe, Ihnen einige unserer Maßnahmen darlegen zu können. Auf der Homepage unserer Fraktion können Sie sich unter folgendem Link weitergehend zu diesem Thema informieren: http://www.gruene-bundestag.de/cms/rente/rubrik/12/12188.rente.html
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Müller
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(...) In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - vor allem dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung profitiert haben. Deshalb wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre email. Mit Ihrer Anfrage zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolutionen 1325 und 1820 sprechen Sie ein Thema an, das für Bündnis 90 / Die Grünen schon lange ein zentrales friedenspolitisches Anliegen ist: Die Rolle von Frauen in Friedensprozessen muss gestärkt werden. Frauen und Mädchen brauchen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt. (...)