Frage an Kerstin Müller von Frau G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gries,

ich freue mich über Ihr Interesse an der bevorstehenden Bundestagswahl sowie an der Arbeit meiner Fraktion.

In der Tat stehen wir an einer Zeitenwende und können es uns kaum leisten, so weiterzumachen wie bisher. So fällt die Bundestagswahl in eine Zeit der Umbrüche und auch der Sorgen. Sie haben recht, dass wir nicht einfach länger so weitermachen können wie bisher. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will deshalb in dieser schwierigen Zeit ein Angebot für eine andere Politik machen: wir brauchen eine neue Verständigung darüber, wie wir die großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme lösen wollen.

Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Inzwischen ist doch klar, dass nur wer ökologisch produziert, produziert auch ökonomisch vernünftig.

Dazu gehört für uns auch, dass die Kosten der notwendigen politischen Antworten auf die Wirtschaftskrise nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollen vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. D/as Prinzip der Haftung ist grundlegend für eine funktionierende Marktwirtschaft. Das wurde viel zu wenig beachtet. Bankenrettungspakete ohne Gegenleistung und der unregulierte Wildwuchs bei den Managergehältern fö//r//dern deswegen die Verantwortungslosigkeit. Wir wollen die Haftung der Bankmanager ausbauen, transparente Gehaltsstrukturen herstellen und dafür sorgen, dass sich ihr Handeln an langfristigen Interessen ausrichtet. Dafür soll es klare Regeln bei Gehältern und Bonuszahlungen geben.

Wir sind der Meinung, dass starke Schultern auch stärker in die Verantwortung genommen werden müssen, um die Krise zu meistern. Um höhere Einkommen stärker heranzuziehen, wollen wir den Spitzensteuersatz auf 45% anheben sowie eine Erbschaftssteuer einführen, die für uns eine Frage der Gerechtigkeit ist. Kleine Erbschaften sollen durch Freibeträge verschont werden. Außerdem wollen wir alle Einkunftsarten gleich besteuern. Wir finden es nicht richtig, wenn Einkommen aus z.B. Finanzanlagen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen - denn gerade davon hängt der „Otto-Normal-Verdiener“, wie Sie ihn nennen, ja viel stärker ab.

/Wir wollen eine gerechte Einkommenssteuerreform, die gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dafür wollen wir den Grundfreibetrag auf 8500€ anheben. Gleichzeitig wollen wir über d/as grüne Progressiv-Modell gezielt die Lohnnebenkosten für diejenigen verringern, deren Einkommen vor allem von hohen Sozialversicherungsbeiträgen aufgezehrt werden. Unser Grundkonzept ist hier: Die Sozialabgabensätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen - wie bei der Einkommensteuer - progressiv mit dem Einkommen ansteigen.

Bisher werden diejenigen mit wenig Einkommen mit dem gleichen Beitragssatz belastet wie diejenigen mit hohem Einkommen: Die Beitragssätze sind für ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.200 Euro genauso hoch wie für ein Bruttoeinkommen von 3.500 Euro. Für höhere Einkommen nimmt der effektive Beitragssatz wegen der Beitragsbemessungsgrenze sogar wieder ab. Das ist angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit ungerecht und mitverantwortlich für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienern. Die OECD hat in ihren vergleichenden Studien zur Steuer- und Abgabenlast wiederholt festgestellt, dass die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern in Deutschland so hoch mit Sozialabgaben belastet sind wie in kaum einem anderen OECD-Land.

/Wir wollen den Menschen das Gefühl zurückgeben, ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und zwar durch echte Teilhabe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einige unserer Ideen und konkreten Vorschläge näher bringen, wie wir eine solche gerechte Teilhabe für alle verwirklichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kerstin Müller