Frage an Kerstin Müller von Rainer H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müller,
in der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes der BW haben Sie, wie andere Parlamentarier, sich der Stimme enthalten.
Wir Bürger haben Politiker gewählt, damit sie bei ihrem Handeln und im Parlament die Meinung der Bürger vertreten. Nun sind seit Jahren eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen den Afghanistan Einsatz und die "Volksvertreter" stimmen mit großer Mehrheit für den Einsatz.
Da stellt sich mir die Frage warum unsere Vertreter unsere Meinung nicht vertreten?
Nun haben Sie Frau Müller nicht für eine Verlängerung gestimmt, nein Sie haben sich enthalten, was für mich eigentlich noch schlimmer ist.
Haben Sie keine Meinung zu diesem Thema?
Ich erwarte von einem Politiker eine Meinung. Ein Politiker, der keine Meinung hat bzw. diese in seinem Abstimmungsverhalten nicht kund tut, brauche ich nicht, denn der ist entweder seinen Aufgaben und Verantwortungen nicht gewachsen oder er ist generell überflüssig.
Wir Bürger haben eine Meinung und erwarten, dass diese Vertreten wird.
Ich bitte Sie, Ihr Abstimmverhalten zu begründen und sich zukünftig bei Abstimmungen nicht mehr zu enthalten. Andererseits kann ich Sie, wie auch Ihre Kollegen der Stimmenthalter, nur bitten, Ihre Ämter niederzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Hoppenstedt
Weitere Fragen an Kerstin Müller
(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)
(...) In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - vor allem dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung profitiert haben. Deshalb wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. (...)
(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. (...)