Frage an Kerstin Müller von Sebastian S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Müller/ Sehr geehrter Bearbeiter
Da mein Ergebnis beim "Wahlomat" (www.wahlomat.de) bei den beiden Parteien fast gleich stark ausfiel würde ich mich freuen, wenn Sie in kürze darstellten, wo Sie die Unterschiede in den Zielen Ihrer Politik zu denen der Linken sehen.
Schönen Gruß, seeeb
Sehr geehrter Herr Schaaf,
vielen Dank für Ihre Frage und die Erinnerung. Im Auftrag von Frau Müller beantworte ich die Frage wie folgt:
Lafontaine&Gysi stehen für eine rückwärtsgewante Politik, die Deutschland weiter in die Verschuldung treiben würde. Nach eigener Aussage machen sie Poltik für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner. Dagegen ist zunächst wenig zu sagen, hat aber mit nachhaltiger Politik nichts zu tun. Wir Grüne setzen dem ein erweitertes Gerechtigkeitsverständnis entgegen. Uns geht es neben der Verteilungsgerechtigkeit auch um die Generationengerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir mit unserer Politik auch immer die kommenden Generationen im Blick haben. Dies umfaßt auch unser Verständnis von Nachhaltigkeit in der Finanz- und Umweltpolitik. Vor allem die Umweltpolitik kommt bei der Linkspartei nicht vor, sie hat keine Antworten auf die drängenden ökologischen Herausforderungen wie Klimawandel und Energieknappheit. Gleichzeitig ignoriert die Linkspartei die demographische Entwicklung, die die Rentensysteme vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der Linkspartei fällt dazu nur ein: Rentenerhöhung! Die muss aber irgendwer auch bezahlen; wer das sein soll, darüber schweigt die Linkspartei.
Darüber hinaus hat die Linkspartei nichts Vernünftiges zum Thema Globalisierung zu sagen, sie verfolgt eine träumerische Politik der Abschottung. Eine Mauer soll um Deutschland herum gebaut werden, die Globalisierung bitte draußen bleiben. Das ist wirklichkeitsfremd, gerade für ein Land wie Deutschland, in dem jeder fünfte Arbeitsplatz vom Export abhängt und auf den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit anderen Ländern angewiesen ist. Schmeichelhaft für uns Grüne ist, dass die Linkspartei ihren Programmteil zum Thema Ökologie praktisch komplett von uns abgeschrieben hat. Glaubwürdig ist das nicht. Klar bleibt: In Sachen Ökologie sind wir das Original!
Im Bereich Bürgerrechte vertritt die Linkspartei mitunter reaktionäre Positionen. Von der Realität der multikulturellen Einwanderergesellschaft will sie nichts wissen. Stattdessen bezeichnet Herr Lafontaine Menschen aus Osteuropa als "Fremdarbeiter". Auch seine Sympathie für den wegen Folter angeklagten Frankfurter Vizepolizeipräsidenten zeugt von einer Haltung, die mit rechtstaatlichen Prinzipien nichts zu tun hat.
Sehr geehrter Herr Schaaf, ich hoffe, Ihnen die Entscheidung zugunsten der Grünen erleichtert zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Philip Bohle
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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