Frage an Kerstin Müller von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
zu 1. Neben meinem Mandat als Bundestagsabgeordnete bin ich Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Darüber hinaus übe ich keine weitere Tätigkeit aus.
zu 2. Ich bin auf ehrenamtlicher Basis in einigen Beiräten tätig - hierfür erhalte ich keinerlei Entschädigungen oder sonstige Zahlungen. Eine Liste dieser Beiräte finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/mdb15/bio/M/muellke0.html. Von Amts wegen bin ich Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle, wofür ich eine kleine Aufwandsentschädigung im unteren dreistelligen Bereich erhalte.
zu 3. Sofern Rotgrün die Wahl gewinnt, würde ich sehr gerne Staatsministerin im Auswärtigen Amt bleiben. Ansonsten werde ich von der Oppositionsbank aus die dann amtierende Regierung kritisch und aufmerksam begleiten.
zu 4. Wir Grüne wollten eine Regelung bezüglich Nebeneinkünften, die deutlich über die jetzt getroffene Vereinbarung hinausgegangen wäre, ähnlich wie in NRW. Das war aber weder mit der SPD noch mit der Union zu machen. Ich werde mich mit meiner Fraktion im 16. Deutschen Bundestag dafür einsetzen, die Verhaltensregeln weiter zu verschärfen. Eine größtmögliche Transparenz bei gleichzeitigem legitimen Schutz der Privatsphäre der Abgeordneten muss im Interesse aller eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Philip Bohle
Weitere Fragen an Kerstin Müller
(...) Die israelische Blockade von Gaza ist inhuman, völkerrechtswidrig und politisch kontraproduktiv und muss endlich beendet werden. Zwar gibt es in Gaza keine humanitäre Krise im engeren Sinne, jedoch wird die Bevölkerung, zur Hälfte Kinder, systematisch daran gehindert, sich zu entwickeln. (...)
(...) In der Krise müssen jene, die mehr schultern können, auch mehr tragen - vor allem dann, wenn sie in der Vergangenheit von fehlender Regulierung profitiert haben. Deshalb wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr beschränken, bei Abfindungen auf 1 Mio. Euro. (...)
(...) Deswegen schlagen wir einen Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, der ein nachhaltiges Fundament für eine Wirtschaft legen soll, die sparsamer mit den kostbaren Ressourcen unserer Erde umgeht und gleichzeitig neue Arbeit schafft - und zwar Arbeitsplätze mit Zukunft. Denn Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. (...)
(...) Doch das Angebot an Riester-Renten ist nicht transparent genug, zudem muss die Beratung verbessert und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Das wollen wir mit der Einführung eines "Altersvorsorgekontos" erreichen, das als „Dach“ für alle Sparformen, also Betriebsrenten, Rieser-Renten, Bundesschatzbriefe, usw. dienen soll. (...)