Frage an Kerstin Müller von Sibylle H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller,
mein Anliegen an Sie ist folgendes:
Sowohl ehrenamtlich wie privat habe ich viel mit Flüchtlingen zu tun. Der größte Teil von ihnen lebt hier seit Jahren mit unsicherem Aufenthaltsstatus ("Duldung"), und ich erlebe mit, wie belastend und allzu oft krankmachend sich diese Angst und Perspektivlosigkeit auf die Menschen auswirkt.
Sie erinnern sich sicher an die langen Diskussionen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes. Ein Ziel dieses Gesetzes sollte ursprünglich sein, die jahrelangen Kettenduldungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen. Den Titel "Duldung" gibt es weiterhin. Nach 18 Monaten in diesem Status "soll" die Duldung zwar in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Jedoch sind die Bedingungen dafür - nicht zuletzt aufrund des Erlasses des Innenministers von NRW - äußerst eng gefasst. De facto gelingt ein Wechsel in die Aufenthaltserlaubnis so gut wie niemandem.
Die Organisation Pro Asyl u.a. haben daraufhin eine Kampagne für ein humanes Bleiberecht gestartet, die vielen langjährig hier Lebenden endlich eine sichere Lebensperspektive hier in Deutschland ermöglichen soll.
Werden Sie als Abgeordnete sich ebenfalls für eine humane Bleiberechtsregelung einsetzen? Oder werden Sie zumindest für eine Neuauflage einer großzügigen Altfallregelung eintreten?
Mit freundlichem Gruß,
S. Haag
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