Frage an Kerstin Mock-Hofeditz von Thorge B. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Mock-Hofeditz
im Rahmen des Seminars "Jugend und Politik" des Kreisjugendringes möchten wir Ihnen eine Frage zu dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stellen. Im Rahmen dieses Ausbaus wird auch ein großer Neubau von Stromtrassen nötig. Die Betreiberfirma TenneT hat unlängst zugegeben, nicht genügend Kapital zu besitzen, um alle Windparks rechtzeitig an das Netz zu bringen. Die sich daraus ergebenden Verzögerungen gefährden die Energiewende. Soll der deutsche Staat und damit Steuerzahler hier einspringen oder wer soll diesen Ausbau bezahlen?
In ihrem Wahlprogramm sprechen Sie davon, dass bei Netzausbau echte Bürgerbeteiligung benötigt wird. Wie soll diese durchgeführt werden ohne, dass es zu Konfliktinteressen zwischen verschiedenen Orten und Bürgern kommt? Kann ein solches Verfahren effizient durchgeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
die Seminarteilnehmer
Sehr geehrte Seminarteilnehmerinnen und - teilnehmer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der grünen Energiepolitik.
Ja, ohne einen zügigen Netzausbau kann es nicht gehen mit der Energiewende, das erleben wir in Nordfriesland ja zu oft live: der Wind weht und die Windräder stehen still, weil das Netz den Strom nicht ableiten kann. Wir dürfen von Netzbetreiber wie TenneT nicht das Tempo des Netzausbaus bestimmen lassen.
Ein großes Problem ist, dass die jetzige Landesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Anforderungen beim Netzausbau hat. Bislang hat sich der Wirtschaftsminister vollständig in die Abhängigkeit von den Netzbetreibern begeben und deren Informationen und Sichtweisen kritiklos vertraut. Dieses Blinde-Kuh-Spiel muss beendet werden. Die Grünen verlangen schon seit Langem eigene Gutachten der Landesregierung zum Netzausbau, damit von unabhängiger Seite klar wird, was notwendig ist. Die Landesregierung hat sich dazu im März - nach einer Anfrage der Grünen - bereit erklärt - viel Zeit bleibt ihr dazu hoffentlich nicht mehr.
Das Konzept der Bürgerwindparks ist das dezentrale Erfolgskonzept in Schleswig-Holstein. Für uns ist dies DAS Modell den notwendigen Netzausbau vorran zu bringen - als Bürgermodell. Investieren die BürgerInnen selber ins Netz, können sie auch von den Erträgen profitieren. Gleichzeitig ist dies eine Möglichkeit, die Akzeptanz zu erhöhen. Bürgerwindparks sind auch sehr viel mehr akzeptiert als Windparks, an denen nur der einzelne Betreiber verdient.
Zum Verfahren der Bürgerbeteiligung: ohne Konflikte wird es sicher nicht gehen, aber es wird in diesem Bereich viel getan für Transparenz, Teilhabe und Akzeptanz. Es gibt die EEG-Clearingstelle, wenn auch in Berlin, die Regionalplanung hat qua Gesetz eine Koordinierungsfunktion, vorgezogene und begleitende Bürgerbeteiligung beim Netzausbau, Mediation bei Bauleitplanverfahren und ein flächendeckendes Angebot gerichtlicher Mediationen für Konflikte aller Art. Wir brauchen also sicher keine neuen Institutionen, aber es kann und muss vieles besser gemacht werden. So sollte es z.B. eine Broschüre für den praktischen Gebrauch mit Adressen geben: wo kann ich denn eine Mediatorin erreichen, genaue Bezeichnung der rechtlichen Grundlagen, was steht denn im Internet etc.
Ich hoffe, ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Herzliche Grüße
Kerstin Mock-Hofeditz
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