Frage an Kerstin Kassner von Gudrun K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Kassner,
ich bin über Jahre hinweg am Thema "Zukunft des Sozialstaats" interessiert, habe Volkswirtschaft studiert und mich mit verschiedenen Reformen beschäftigt. Früher war ich auch mal einige Jahre Mitglied der LINKEN, bin aber mittlerweile parteilos. Ich rate der Partei, dass die Chance nicht (erneut) vertan wird und nun die Debatte weitergeführt wird. Nicht erst nach der nächsten BTW. Morgen ist Sitzung des Petitionsausschuss, ich werde mit meinen Kindern zusammen die Anhörung zum BGE vom Bildschirm aus verfolgen.
Das BGE in einer partizipativen Form, orientiert am Pfändungsfreibetrag bis etwa 1500 € ist finanzierbar. In der aktuellen Krise kann es sinnvoll sein, mit einem Nettogrundeinkommen, NGE zu starten. Die Flickschusterei der vielen unkoordinierten Hilfsmaßnahmen ist unsinnig.
Meine Frage an Sie:
Werden Sie die innerparteiliche Diskussion zum BGE stärken? Haben Sie den Eindruck, dass die LINKE sich trotz anders lautendem Beschluss vor der nächsten Bundestagswahl gründlich mit der Thematik befassen sollte?
Wählbar sind für mich nur Parteien, die das BGE im Programm haben. Momentan bleibt da wenig. Ich sehe es daher als Krise der repräsentativen Demokratie, wenn eine Thematik - die in der Bevölkerung mittlerweile so große Zustimmung findet, nicht oder nur sehr zögerlich in den Parlamenten und Parteienprogrammen vorkommt.
Bitte setzen Sie sich für eine lebhafte, gründliche Debatte ein, damit das Thema Grundeinkommen auf der Agenda bleibt!
Danke und freundliche Grüße
G. K.
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
ich habe an der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses teilgenommen, in der auch die Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) diskutiert wurde. Mit der Petentin stehe ich in Kontakt. Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen. Meine Fraktionskollegin Katja Kipping, die mit mir ebenfalls gestern im Petitionsausschuss an der Sitzung teilnahm, ist bekanntlich eine Unterstützerin dieses Vorhabens. Dennoch haben Beschlüsse von Parteitagen dazu weiterhin Geltung. Das BGE kann nicht ohne demokratisches Votum eine Forderung der Partei werden. Das gebietet die innerparteiliche Demokratie. Die weitere Meinungsbildung zu diesem Thema bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kassner
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