Frage an Kerstin Kassner von Kurt C. H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kasner,
als Jungwähler sprachen mich diese Teile des Parteiprogramms der Linken besonders an,was möchten sie in diesen Punkten speziell auf MV bezogen,unternehmen?
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. [...] Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.
Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen ... [...] Über eine Antwort zu diesem Thema ,wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Hallo Kurt C. Hose,
das sieht ja schon viel mehr nach einem langen Statement als nach einer Anfrage aus. Ich weiss, dass das Thema insbesondere junge Menschen, auch in der LINKEN sehr bewegt. In unserem Wahlprogramm haben wir zu dieser Frage - so sehe ich das - ein sehr progressives und mutiges Angebot gemacht, das u.a. auf Prävention und Aufklärung abzielt und darauf setzt, dass nicht die Konsumenten kriminalisiert werden, sondern diejenigen, die die Geschäfte machen.
In meinem Herzen wohnen hier zwei Seelen. Ich verstehe die Argumentation insbesondere in Bezug auf Cannabis, wenn man im Vergleich den in der Gesellschaft relativ breit akzeptierten Genuss von Tabak und Alkohol betrachtet, fürchte aber, dass wir uns mit einer schlichten Gleichbehandlung auf einen Holzweg begeben würden. Ich sehe mit großer Sorge, wie viele Menschenleben und auch Familien durch Suchtprobleme beeinträchtigt oder auch ganz zerstört werden. Immer wieder gefährden Menschen nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern schädigen in grob fahrlässiger Weise andere, weil sie unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmittel z.B. ein Auto fahren. Gerade junge Menschen sind ganz besonders gefährdet, nicht nur aus Entwicklungsgründen, sondern weil sie auf Grund ihrer noch fehlenden Lebenserfahrung die Gefahren viel schlechter einschätzen können und wesentlich leichter Gruppendynamiken zum Opfer fallen. Wer Rauschmittel nimmt, riskiert nun mal in jedem Fall gesundheitliche Schäden. Davor möchte ich jeden bewahren! Deshalb hat Aufklärung und Prävention vor allen Suchtgefahren für mich höchste Priorität. Dies trifft genauso auf wirksame Hilfsangebote für Betroffenen zu. Da man aber nicht ignorieren kann, dass es einen hohen Prozentsatz von Menschen gibt, die mehr oder weniger Drogen der verschiedensten Art konsumieren - wofür es durchaus verschiedenste Ursachen in der Gesellschaft gibt - müssen wir einen wirksameren Umgang mit ihnen entwickeln, als wir ihn jetzt haben. Deshalb unterstütze ich Forderungen wie Drog-Checking-Angebote, einen leichteren Einsatz von Ersatzmitteln durch Ärzte... eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik.
Mit der bisherigen Diskussion bleiben wir allerdings an der Oberfläche der Probleme. Ich fürchte, in der Marktwirtschaft, wie wir sie gerade erleben, bleibt es letztendlich eine Illusion, zu glauben, dass man ausgerechnet die Drogenpolitik außerhalb marktwirtschaftlicher Gesetze stellen könnte. Dazu wird in diesem Bereich einfach viel zu viel Gewinn gemacht. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, heute alle Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation auszuschöpfen. Ich zähle dazu, allen Menschen eine gute Lebensperspektive zu geben und Lebensbedingungen für alle zu haben, aus denen man sich nicht zumindest zeitweise auf einem Rauschtrip verabschieden möchte.
Sie haben eine sehr komplexe Frage mit vielen, vielen Facetten angesprochen, die zudem in den verschiednen Generationen sehr unterschiedlich bewertet wird und dies mit hoher Emotionalität. Ich wünsche mir deshalb insbesondere, dass wir eine sachliche Diskussion mit allen in dieser Frage führen können.
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