Frage an Kerstin Kaiser von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kaiser
Die Antwort auf meine Frage kann leider nicht vollständig zufrieden stellen.
Sie erwähnen die Erst- und Zweitstimmen, vergessen aber dabei leider, wer die Kandidaten aufstellt. Ich als Wähler habe doch keine Möglichkeit auf die Kandidatenlisten der Parteien Einfluss zu nehmen und bin daher gezwungen, die vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Die Wahlmöglichkeiten für WählerInnen sind doch daher sehr beschränkt.
Ich habe diese Frage auch ihren KollegInnen gestellt und ähnliche bzw. keine Antwort erhalten. Meine Frage daher, wie wollen sie den Wählerwillen besser in ihre Politik einbeziehen? Aus meiner Sicht wird der Wähler leider immer nur zu den Wahlen angesprochen und umworben, danach wird Politik immer nur noch in den Parlamenten gemacht, oft leider vorbei an der Basis.
Freundliche Grüße
Wolfgang Schulz
Weitere Fragen an Kerstin Kaiser
Klimaschutz braucht einen Politikwechsel, grundsätzlich nachhaltiges Denken und Handeln, das die heute herrschende Profit- und Wachstumslogik infrage stellt.
(...) Einige haben in der Zeit der Wahlperiode studiert oder sich anderweitig weitergebildet. Wir als LINKE sind eine der wenigen Parteien, die mindestens 50% Frauen nominieren und deren Fraktionen so auch immer mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. (Sie wissen ja sicher, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, aber im Landtag und Bundestag immer noch nicht entsprechend vertreten sind.) (...)
(...) Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. (...)
(...) Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Verbesserungen bei der Bildung hingegen, wie etwa beim Betreuungsschlüssel, sind kostenintensiv, jedoch in dem Gesamtrahmen von 150 Mio Euro zu finanzieren. (...)