Frage an Kerstin Kaiser von Wolfgang S.

Wir wollen, dass es sich überall in Brandenburg gut leben lässt. In den letzten Jahren aber ist die Gefahr entstanden, dass ganze Regionen von der Landespolitik angehängt, von Entwicklungen abgekoppelt werden. Es hat sich u.E. als nicht gangbar erwiesen, einerseits in den berlinfernen, wirtschaftlich schwächeren und immer dünner besiedelten Regionen im gleichen Maße die öffentlichen Leistungen auszudünnen und andererseits darauf zu setzen, dass dies durch positive Wirkungen aus den starken Regionen, aus den Leistungszentren kompensiert wird.

Unser Ansatz für eine gedeihliche regionale Entwicklung baut auf funktionierenden, lebensfähigen Städten, Dörfern und Landkreisen auf. Einerseits darf sich der Staat nicht weiter aus der Fläche zurückziehen. Er muss dafür sorgen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert und den sich den wandelnden Erfordernissen angepasst wird. Andererseits aber gilt aus unserer Sicht: Wie die Dinge organisiert werden – das muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können. Und zwar mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen.

Dafür wollen wir die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden neu regeln und die kommunale Selbstverwaltung. Grundlage ist das Konnexitätsprinzip, also der untrennbare Zusammenhang von Aufgabenübertragung und Übertragung der erforderlichen Finanzmittel.

Ein Schlüsselvorhaben ist für uns, kooperative Ansätze von Kommunen in der Region zu befördern. Ziel ist eine Zusammenarbeit, bei der Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren. Dies können neben Wasser und Abwasser auch der gemeinsame Betrieb einer Schule oder Kindereinrichtung, ein ÖPNV-Verbund oder auch eine gewerbliche Entwicklungsmaßnahme, die die Kraft und Kompetenz einzelner Partner übersteigt, sein.

Das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit ist dafür entsprechend anzupassen, die Landkreise müssen dafür Verantwortung übernehmen können. Projekte interkommunaler Zusammenarbeit hat das Land stärker durch spezielle Förderprogramme und durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu unterstützen. Im Rahmen der Experimentierklausel wollen wir entsprechende Spielräume schaffen. Um die Potenziale der Regionen zu entwickeln und zu nutzen, halten wir außerdem eine engere Koordinierung und Vernetzung der Handlungsstrategien von Wirtschaftsförderung, Landesplanung und gegebenenfalls der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Gestaltung von Regionen für erforderlich. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen politisch und wirtschaftlich gestärkt und durch die klare Bestimmung ihrer Aufgaben und die bewusste Nutzung ihrer Erfahrungen stabilisiert werden. Entscheidungen zur Landesentwicklung gehören unter Parlamentsvorbehalt.