Frage an Kerstin Kaiser von Manfred S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Stiller,

Vielen Dank für Ihre Fragen.
1 Mich beschäftigt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Was sagen Sie Betroffenen möglicher Erkundungsgebiete in MOL und LOS? Für wie sicher halten Sie die Technik? In den betroffenen Regionen stoßen die Pläne zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid seit Bekanntwerden auf wachsende Ablehnung. Dafür haben wir Verständnis; viele Sorgen der Betroffenen teilen wir.

Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, CO2-Ausstoß ganz und gar zu vermeiden. Deswegen u.a. setzen wir auf Vorrang für Erneuerbare Energien und wollen bis zum Jahr 2040 den Ausstieg Brandenburgs aus der Braunkohle-Verstromung erreichen. Die geplante CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS-Technologie) ist für uns dabei keine Alternative. Sie ist mit hohen Kosten verbunden, verschlingt selbst viel Energie. Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur Endlagerung der Gase. Die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht. Eine Genehmigung  zur kommerziellen Anwendung von Abscheidung und unterirdischer Endlagerung von CO2 ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös und verbaut eine zukunftsfähige Entwicklung der betroffenen Regionen. Das Vorhaben führt zu einer Minderung der Lebensqualität in der Region.

Unbeschadet dessen wird es in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages eine bundesrechtliche Regelung zur unterirdischen Verpressung von CO2 geben. Dies ist auch notwendig, denn Genehmigung wie Verweigerung der CO2–Verpressung in Ostbrandenburg bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Auf dem Weg dorthin muss sich Brandenburg schon dafür einsetzen, dass Verursacher und Profiteure die Haftung für Risiken nicht auf die öffentliche Hand abwälzen können. Der mit der Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch muss dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, anstatt öffentliche Gelder für die Erprobung der riskanten Technologie einzusetzen

2. In der Kita meiner Tochter betreut eine Erzieherin zeitweise bis zu zehn Kinder. Dieses Verhältnis ist ungünstig für Kinder und Personal. Was wollen Sie tun, um die Kitas im Land personell besser auszustatten? Und woher soll das Geld kommen?
Es bedarf dringend einer Verbesserung der Betreuungsrelationen in den Kindertagesstätten. Bei den unter Dreijährigen muss sie zunächst von 1 zu 7 auf 1 zu 6 (eine Erzieherin auf 6 Kinder) und bei den 3- bis 6-jährigen von 1 zu 13 im ersten Schritt auf 1 zu 12 abgesenkt werden. Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir für die 3- bis 6-jährigen einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 an. Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben. Mit diesem Projekt wäre ein wichtiger Durchbruch zu mehr Qualität in der Bildung und auch zu mehr Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit getan. Wie wollen wir das finanzieren? Wir sprechen von einer Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß, die wir in Brandenburg durchsetzen wollen. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung Kürzungen vornimmt. Der Finanzbedarf für einen Einstieg in eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung, wie wir sie in unserem Wahlprogramm vorschlagen, umfasst 150 Mio Euro – das sind gerade einmal 1,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Verbesserungen bei der Bildung hingegen, wie etwa beim Betreuungsschlüssel, sind kostenintensiv, jedoch in dem Gesamtrahmen von 150 Mio Euro zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Kaiser