Kerstin Griese

2. In wie weit empfinden Sie, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Covid 19 Krise, vor dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den damit verbundenen Schutz der Menschenwürde, körperlichen Unversehrtheit und Meinungsfreiheit gestellt werden?

Ich wende mich mit der Bitte an Sie, sich für das Beibehalten geltender Verbraucherrechte

einzusetzen. Denn die Entscheidung, dass teilweise erhebliche finanzielle Mittel von Reisenden bis

Ende 2021 bei den Reise-, Flug- und Veranstaltungsanbietern mittels Gutscheinen gebunden sein

werden, ist aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung.

 

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

(...) Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen? (...)

(...) Werden Sie sich im Bundestag und in der Regierung dafür einsetzen, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Deutschland kommen kann? Falls sich nicht alle EU-Länder daran beteiligen, würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik trotzdem Flüchtlinge aus dieser Region übernimmt? (...)

(...) Deshalb habe ich 2 Fragen an Sie: 1.Sind Sie der Meinung, dass dauerstrahlende, nicht abschaltbare WLAN-Router in allen Klassenräumen an allen hamburger weiterführenden Schulen keine Gesundheitsgefahr für Kinder und Schulpersonal darstellen? 2.Ist die Einführung von 5G in der Hafencity (Hamburg Modellregion! für 5G) ohne Technikfolgenabschätzung und ohne Einhaltung des Vorsorgeprinzips für Sie kein Gesundheitsrisiko für die sich dort aufhaltenden Menschen? (...)