Frage an Kerstin Griese von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Griese,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
M. L.
Sehr geehrte Frau Lütje,
Ihre Behauptung, dass die Bundesregierung wahrscheinlich eine Abwrackprämie für umweltschädliche Produkte beschließen wird, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Ich bin etwas verwundert, dass abgeordnetenwatch.de solche Unwahrheiten veröffentlicht. Denn die SPD hat von vornherein klargestellt, dass sie einer solchen Abwrackprämie nicht zustimmen wird.
Der aus der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen erwachsende Klimaschutz ist mir sehr wichtig und muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Der Bundestag hat im Dezember ein umfassendes Klimaschutzpaket beschlossen, das erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vorsieht. Wenn diese Ziele verfehlt werden, sind die betroffenen Ministerien verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem nachgesteuert wird.
Das zwischen SPD und Union vereinbarte Konjunkturpaket wird einen weiteren Schub für den Klimaschutz auslösen, denn es investiert mit zusätzlichen Milliardenbeträgen in die Energie- und Mobilitätswende. Dazu gehören der Ausbau der E-Mobilität und der erneuerbaren Energien genauso wie starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.