Frage an Kerstin Griese von Andreas L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Griese,
Die Absicht mit Steuergelder eine Kaufprämie für Autos zu finanzieren, besorgt mich.
Die Förderung wird nicht nur die Verkehrswende und damit die nötige Reduzierung der CO2 Emissionen auf Jahre behindern. Das aufgewendete Geld wird in Bereichen fehlen. Auch wirtschaftlich ist eine sogenannte Abwrackprämie nicht sinnvoll, wie die letzte gezeigt hat. Einem kurzen Absatzplus, besonders bei ausländischen Unternehmen, folgt der Einbruch. Der Innovationswille der Unternehmen wird geschwächt.
Ich möchte Sie bitten, einer Kaufprämie eine Absage zu geben. Was hielten Sie statt dessen für eine Gastronomieprämie oder einer Mobilitätsprämie?
Mit freundlichen Grüßen
A. L.
Sehr geehrter Herr Linnemann,
Ihre Fragen, ob ich eine Gastronomie- oder eine Mobilitätsprämie befürworte, beantworte ich gerne. Die Gastronomie, die ganz besonders unter der Coronakrise leidet, wird ab dem 1. Juli für ein Jahr lang bei der Mehrwertsteuer entlastet, die auf sieben Prozent gesenkt wird. Und auch die Mobilitätsprämie ist bereits beschlossen und wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie wurde im Rahmen des Klimaschutzpaketes verabschiedet und ist eine steuerlicher Förderung für Geringverdiener, die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährt wird. Sie gilt unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, also auch für Bus, Bahn und Fahrrad.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.