Wo bleibt das Klimageld?
Sehr geehrte Frau Griese, die Koalition hat an mehreren Stellen des Koaltionsvertrages versprochen, die auf Seiten der Verbraucher entstehenden Mehrausgaben durch die CO2-Bepreisung sozial gerecht abzufedern (z. B. "Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen." oder " Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Der Klimafonds aus der CO2-Bepreisung ist gut gefült. Im Januar steigt der CO2-Preis weiter. Nur die versprochene Kompensation lässt auf sich warten. Gleichzeitig soll das Geld für die Subventionierung von Chipfabriken (rund 2 Millionen pro Arbeitsplatz) zweckentfremdet werden. Warum?
Sehr geehrter Herr R.,
der Mechanismus zur Auszahlung eines Klimageldes soll spätestens 2025 stehen. Denn noch existieren die technischen Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger nicht. Aus Sicht der SPD wäre es gut, einen ambitionierten Zeitplan zu verfolgen: Das Klimageld muss zeitnah komme, am besten bis 2025. Hier ist eine soziale Staffelung sinnvoll, so dass Haushalte mit einem mittleren Bruttoeinkommen von bis zu 4000 Euro im Monat davon profitieren. Ich setze mich dafür ein, dass wir in Deutschland ein soziales Klimageld einführen, allerdings hat sich die Ampelkoalition aktuell noch nicht auf ein Konzept geeinigt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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