Wie werden Sie den Frauen im Iran helfen?
Guten Tag,
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau M.,
die Bundesregierung steht gemeinsam mit der Europäischen Union für all das, was die Demonstrant:innen im Iran einfordern: Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes.
Die EU hat bislang mehrere Sanktionspakete beschlossen, denn der Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung muss weiter erhöht werden. Zuletzt wurde 29 Personen und drei Organisationen in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Darüber hinaus ist es Bürger:innen und sowie Unternehmen verboten, diesen Personen und Organisationen Geld zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich, da bin ich mit Ihnen einer Meinung, darf es auch keine Abschiebungen mehr in den Iran geben.
Die jetzt bekannt gewordene Hinrichtung eines Demonstranten bedarf nun einer besonders schnellen Reaktion von Seiten der EU. Denn die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen das eigene Volk vorgeht, wird immer unerträglicher. Deutschland hat deshalb den Botschafter Irans einbestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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