Wann kommt das Schutzkonzept vor Machtmissbrauch durch Kostenträger?
Sehr geehrte Frau Griese,
Deutschland hat sich zu einem umfassenden Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Wann kommt das Schutzkonzept vor Machtmissbrauch durch Kostenträger?
Viele Grüße,
Sandra U.
Sehr geehrte Frau U.,
Männer und Frauen in Einrichtungen der Behindertenhilfe sind sowohl in ambulanten als auch in stationären Settings einem anhaltend hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt zu erfahren. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut für empirische Soziologie (IfeS) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführt hat. Seit dem Teilhabestärkungsgesetz sind zwar alle Leistungserbringer zu geeignetem Gewaltschutz, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung, verpflichtet. Die Ergebnisse der Studie zeigen allerdings, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend sind.
Vor diesem Hintergrund war geplant, die bestehenden Vorgaben zum Gewaltschutz im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Rahmen eines zweiten Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts weiterzuentwickeln. Der Entwurf sah vor, bundeseinheitliche Mindeststandards für die Entwicklung und Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten vorzugeben und diese Vorgaben regelmäßig von den Leistungserbringern unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zu evaluieren. Um die Vorgabe zur Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten auch rechtlich durchsetzen zu können, war beabsichtigt, Gewaltschutzkonzepte für Leistungserbringer als Bestandteil des Vertragsrechts in das SGB IX aufzunehmen. Darüber hinaus sah der Entwurf vor, die bereits in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Prüfung der Geeignetheit des Personals auf Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation zu übertragen.
Inzwischen fand zu dazu auch eine Fachveranstaltung statt, auf der die Handlungsempfehlungen der Studie diskutiert wurden. Weitere Maßnahmen werden zudem in einem übergreifenden Arbeitskreis erörtert. Welche Maßnahmen dann konkret ergriffen werden, wird in der nächsten Wahlperiode zu entscheiden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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