Ist es für Sie denkbar 1. die Rechte von Arbeitslosen bei Sanktionen zu stärken? 2. Statistiken abzuschaffen so dass der Mensch im Vordergrund steht? 3. MA des JC bei Fehlern zur Verantwortung zu ziehen?
1. Arbeitslose müssen damit rechnen auch Sanktionen zu erhalten wenn sie nichts falsch gemacht haben da die Aussage im Anhörungsverfahren bis zur Widerlegung der Vorwürfe nicht gewertet wird. Das bedeutet das man evt. ohne Antwalt nicht zu seinem Recht kommt. Das verletzt Art.11 der Menschenrechte. Was gedenken sie dagegen zu tun?
2. Sind Sie gewillt die Statistiken für MA des JC abzuschaffen damit nicht das eingesparte Geld (durch Sanktionen usw) sondern die Menschen die wirklich gewillt sind wieder in Arbeit zu kommen im Vordergrund stehen?
3. Sind Sie bereit eine Möglichkeit zu schaffen die es den "Kunden" ermöglicht MA bei mutwilligen Fehlern oder Mobbing zur Verantwortung zu ziehen (Dienstaufsichtsbeschwerden werden von Kollegen bearbeitet die den jeweiligen MA sicher nicht belasten (Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus) und sind somit nutzlos.) ?
Sehr geehrter Herr S.,
selbstverständlich halte ich es in keiner Weise für hinnehmbar, dass jemand sanktioniert wird, obwohl er oder sie nichts falsch gemacht hat. Gerne können Sie mich per E-Mail kontaktieren und mir den Fall schildern, wo so etwas Ihrer Meinung nach vorgekommen ist. Vielleicht ist es interessant für Sie, dass die Ampel-Regierung zurzeit plant, die Sanktionen insgesamt auszusetzen beziehungsweise so zu verändert hat, dass keine verfassungswidrigen Kürzungen entstehen.
Auch zum Vorwurf, dass ein Mitarbeitender eines Jobcenters vorsätzlich falsch entscheidet oder sogar des Mobbings verdächtigt wird, kann ich nichts sagen, ohne Details zu kennen. Die Frage, ob es zu Fehlern bei der Dienstaufsicht gekommen ist, kann ich ebenfalls nicht beantworten. Selbstverständlich wäre so ein Verhalten, wenn es sich bestätigen würde, in keiner Weise tolerabel. Dass so etwas schon einmal passiert ist, kann ich nicht ausschließen, gleichwohl bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter grundsätzlich mit großer Sorgfalt und viel Engagement ihre Tätigkeiten ausführen. Ich besuche regelmäßig das Jobcenter meines Wahlkreises und nutze die Chance, im direkten Gespräch mit den dortigen Mitarbeitenden von den Herausforderungen ihrer Arbeit zu erfahren. Deshalb weiß ich auch, dass bei ihnen der Mensch und dessen Schicksal im Vordergrund steht – und nicht die Zahlen der monatlichen Statistiken.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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