Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Richard E. •

Frage an Kerstin Griese von Richard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Griese

Es geht um das Gesetzt zur Internetfilterung.
Nach meiner Einschätzung fühlen sich die meisten emotional stark berührt, wollen helfen und meinen es gut. Und in dem starken Wunsch, Kinder zu schützen, kann es passieren, dass man schnell ohne genauere Prüfung handelt. Als Kritiker wird man vielleicht schief angeschaut?
Jeder Kritiker, den ich kenne, will den Schutz der Kinder. Und zwar weitaus mehr Schutz als das Gesetz bietet: Gefordert wird, die Seiten endgültig zu löschen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Durch das Gesetz wird das Internet gefiltert, also quasi wird ein Vorhang vorgezogen, hinter dem das Verbrechen weiter stattfindet. Die Befürworter des Gesetzes sagen, es gebe im Moment keine bessere Möglichkeit. Das kann ich aber nicht glauben, wenn in Zensurlisten anderer Staaten viele Seiten aus Deutschland und den USA auftauchen, wie Sie ja selbst bestätigen. Und bei Seiten aus anderen Ländern muss man sich eben stärker bemühen; das würde ich sehr anerkennen. Aber was passiert stattdessen? Lobbys und gewisse Politiker fordern bereits die Ausweitung der Filter. Die bereits filternden Länder haben viele völlig legale Seiten auf der Liste.
Das BKA soll die Liste im Geheimen zusammenstellen. Wie bitte? Wie soll man denn prüfen, ob eine Seite zu recht gefiltert würde? Über jeden, der das kontrollieren will, hängt das Damokles-Schwert der Hausdurchsuchung, Verhaftung, gesellschaftlichen Ächtung. Wer auf diese Stopp-Seite gerät, ist ja schon des scheusslichsten Verbrechens verdächtig. Hier wird Angst verbreitet.

Gibt es Kritikpunkte, die sie teilen können?
Wäre es sinnvoll, dass sich (erneut) unabhängige Experten mit dem Thema befassen?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Missbrauch des Gesetzes und die Zensurgefahr abzuwenden?

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ehrmann,

ich betrachte es durchaus sehr kritisch, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderpornografie nicht nah genug an die eigentlichen Quellen herankommen. Hier muss die internationale Zusammenarbeit noch erheblich verstärkt werden.

Deshalb ist für mich die Filterung von Kinderpornografie nur ein flankierende Maßnahme. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung geben wird, zu der die von Ihnen angesprochenen externen Fachleute eingeladen werden. So werden wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren auch die datenschutz- und verfahrensrechtlichen Aspekte des vorgelegten Gesetzentwurfs im Detail diskutieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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